Kandidatur kostet 2.600 Unterschriften und 3.915 Euro

2.600 Unterstützungserklärungen - richtig auf die Länder verteilt - und 3.915 Euro Druckkostenbeitrag kostet das österreichweite Antreten bei der Nationalratswahl am 28. September.

Auch wenn die Wahl vorgezogen ist und der Wahltermin so manchen überrascht haben wird, überlegen doch einige Gruppierungen, sich zur Wahl zu stellen; allen voran der bei der Tiroler Landtagswahl im Juni überraschend erfolgreiche ÖVP-Dissident Fritz Dinkhauser. Unterschriften sammeln können sie zwischen dem 29. Juli und dem 22. August.

Dinkhauser sondiert derzeit noch die Möglichkeiten, mit anderen – etwa dem bei der EU-Wahl 2004 erfolgreichen Hans-Peter Martin – gemeinsame Sache zu machen. Martin wurde auch schon von der Bürgerinitiative “Rettet Österreich” umworben, die den EU-Reformvertrag bekämpft. Ihr Sprecher Karl Nowak trat schon 1998 bei der Bundespräsidentenwahl (1,94 Prozent) sowie mit verschiedenen Anti-EU-Initiativen bei einigen Landtags- bzw. der EU-Wahl an, ohne jemals ein Mandat zu erobern.

Das Liberale Forum – nach der Kooperation mit der SPÖ bei der Wahl 2006 mit einem Abgeordneten im SPÖ-Klub vertreten – will diese Woche entscheiden, ob es antritt, ebenso ein “Linksprojekt”, zu dem auch die schon zweimal erfolglos bei NR-Wahlen angetretene Sozialistische LinksPartei SLP gehört. Auch Die Christen streben eine Kandidatur am 28. September an. Bei der niederösterreichischen und der Tiroler Landtagswahl im heurigen Jahr ist ihnen eine solche gelungen, bei weitem aber nicht der Einzug in den Landtag mit 0,84 (Niederösterreich) bzw. 1,40 Prozent (Tirol). Ihr Interesse an einer Kandidatur angemeldet hat auch schon eine Online-Bürgerbewegung, die “Partei3”.

Aber auch ihre Sympathisanten werden sich persönlich aufs Gemeindeamt begeben müssen, um dort eine Unterstützungserklärung abzugeben. Die Unterstützer müssen wahlberechtigt (also 16 Jahre alt) sein und können pro Wahl nur für eine Partei unterschreiben.

Für ein Antreten bei der Nationalratswahl nötig ist zumindest ein Landeswahlvorschlag, der von – je nach Landesgröße – mindestens 100 bis 500 Wahlberechtigten unterzeichnet sein muss: In Burgenland und Vorarlberg 100, in Kärnten, Salzburg und Tirol 200, in Oberösterreich und der Steiermark 400, in Niederösterreich und Wien 500 Unterschriften. Für eine bundesweite Kandidatur macht das mindestens 2.600 Unterschriften. Zusätzlich ist pro Land ein Druckkostenbeitrag von 435 Euro zu bezahlen.

Keine Unterschriften sammeln müssen die Parlamentsparteien SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ und BZÖ. Ihnen reichen die Unterschriften von drei Abgeordneten – die (wie Grüne bei der Tiroler Landtagswahl für die KPÖ) auch für andere Parteien unterschreiben dürfen.

Um bei der Nationalratswahl antreten zu können, muss man nicht eine nach Parteiengesetz registrierte Partei sein, theoretisch kann auch eine Einzelpersonen den Versuch wagen. Einzige Voraussetzung ist, dass in zumindest einem Bundesland ein Landeswahlvorschlag samt Unterstützungserklärungen eingebracht wird.

Dieser Landeswahlvorschlag enthält zwei Arten von Kandidatenlisten: Die Regionalparteilisten und die Landesparteiliste. In den österreichweit 43 Regionalwahlkreisen werden die Direktmandate vergeben, die Kandidaten der Landesparteiliste kommen in einer zweiten Mandatsvergabe-Runde auf Landesebene zum Zug.

Will eine Partei auch an der Vergabe von Restmandaten auf Bundesebene teilnehmen, muss sie überdies einen Bundeswahlvorschlag abgeben. Dieser kostet weder Unterschriften noch Geld – und muss erst bis 8. September eingebracht werden.

(S E R V I C E – Detaillierte Informationen zur Kandidatur bei Nationalratswahlen findet man auf der Homepage des Innenministeriums http://www.bmi.gv.at/wahlen.)

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