Ein Brief von Kanzler Viktor Klima heizt die Debatte über den Bau der Südumfahrung Feldkirch, dessen Planung von Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner bereits vergeben wurde, neuerlich an. Klima reagiert damit auf eine Resolution der Gegner und bestärkt diese in ihrer ablehnenden Haltung.
Das für die Verkehrsplanung zuständige Ressort von Minister Caspar Einem habe sich in der Vergangenheit auf nationaler und internationaler Ebene gegen den Bau der Südumfahrung Feldkirch ausgesprochen. “Es ist auch weiterhin gegen die Verwirklichung des Projektes”, schreibt Kanzler Klima im Brief an den “lieben Genossen Lutz”.
Eine Grobanalyse sei nämlich zum Schluss gekommen, dass ein derartiger Tunnel kurzfristig zwar möglicherweise positive volkswirtschaftliche Auswirkungen durch Verringerung der Betriebskosten des Verkehrssystem und Entlastung des Stadtzentrums Feldkirch herbeiführen würde. “Ob dieser Nutzen allerdings höher ist als die Errichtungskosten, kann derzeit mangels fehlender nicht vorhandener Untersuchungen nicht gesagt werden.” Zuerst müsse eine in Arbeit befindliche dreiländerübergreifende Studie vorlegen, dann könne über das Projekt Letzetunnel weiter gesprochen werden, schreibt Klima.
Frastanz als “Transitloch”?
Gemeinderat Franz Lutz fordert jetzt die Landesregierung auf, “endlich Liechtenstein, Frastanz, Feldkirch und die Schweiz an einen Tisch zu bringen, um gemeinsam Lösungen für das sicher vorhandene Verkehrsproblem Feldkirch zu suchen”. Das Land mache es sich zu einfach, “eindeutig ablehnende Beschlüsse der Frastanzer Gemeinde zu ignorieren” und den Tunnel gegen den Willen von Frastanz und Liechtenstein “durchzudrücken”.
Die SP Frastanz werde alle demokratischen Mittel einsetzen, damit die Gemeinde “nicht zum Transitloch Vorarlbergs wird”, droht Lutz und freut sich darüber, dass die Resolution im Ministerrat in Wien ein Thema war. Er erinnert daran, dass verschiedene ÖVP- und SPÖ-Minister öffentlich zusagten, dass ein Tunnel “nur im Einvernehmen mit allen beteiligten Stellen verwirklicht werden kann”.
Von Tony Walser
(Bild: VN-Archiv)
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