Über 1,3 Millionen für Kampagne zur Steuerreform

Ex-Regierung bei der Präsentation der Steuerreform im April
Ex-Regierung bei der Präsentation der Steuerreform im April ©APA
Seit April haben sich die Kosten für die Bewerbung der Steuerreform fast verdoppelt. Das Finanzministerium hatte damals bereits knapp 700.000 Euro ausgegeben.

Das Finanzministerium hat für die Bewerbung der Steuerreform der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung über 1,3 Millionen Euro ausgegeben. Im April waren schon Ausgaben von knapp 700.000 Euro bekannt, als noch nicht einmal Details zur Maßnahme präsentiert worden waren. Seither haben sich die Ausgaben fast verdoppelt. Scharfe Kritik an den Ausgaben kommt von der Liste JETZT.

Ankurbeln der Konjunktur

Die Gesamtkosten der Kampagne "Entlastung Österreich" enstanden vornehmlich aufgrund von Inseraten in diversen Printmedien. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Finanzminister Eduard Müller an die Liste JETZT hervor.

Gerechtfertigt werden die Kosten damit, dass eine gesetzliche Informationsverpflichtung der Finanzverwaltung bestehe und man sich über die Kampagne eine Konjunkturankurbelung erhofft habe.

Politische Werbemaßnahme

Die Liste JETZT hingegen kritisiert die Kampagne als "durch Steuergeld finanzierte Werbeeinschaltung für ein politisches Programm". Klubchef Bruno Rossmann sieht in den Werbeausgaben einen Beleg dafür, dass das unter Türkis-Blau angekündigte "Sparen im System" nicht mehr gewesen sei als "ein billiger Marketingschmäh".

Die erste Phase der Kampagne, welche von Ende Jänner bis Ende Februar lief, habe kaum Informationsgehalt enthalten, da Details zur Steuerreform von der Regierung erst Ende April präsentiert wurden.

Rossmann kritisiert aber genauso die zweite Phase der Bewerbung von 11. bis 25. Mai. Denn mit Beendigung der Koalition am 18. Mai sei klar gewesen, dass die Steuerreform nicht mehr umgesetzt werde.

(APA)

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