Kameras gegen Verbrecher

Hier ist es die Rufdatenrückverfolgung ohne Sprachaufzeichnung von Gesprächen. In etwa 50 Fällen werden jedes Jahr an die 100 Telefonanschlüsse verdächtiger Personen in Vorarlberg – richterlich genehmigt – überwacht.

Umstrittene Technik

Dass die rechtlich mögliche Fahndungstechnik umstritten ist, zeigte die Podiumsdiskussion „Droht der Überwachungsstaat?”, zu der das Kuratorium Sicheres Österreich, der ORF und die „Vorarlberger Nachrichten” ins Dornbirner Funkhaus eingeladen hatten.

NR Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen: „Viele der martialischen Instrumente versprechen unheimlich viel Sicherheit – und in der Praxis können Kriminalbeamte überhaupt nichts damit anfangen.” Pilz verweist auf das bestehende Gesetz, das Rasterfahndung ermöglicht – dennoch gibt es seit 1997 keine Praxis in Österreich. Während die Regierungsparteien alle verfügbaren Techniken der Exekutive zur Verfügung stellen wollten, meldete Pilz für die Grünen an, sich die Instrumente „halt sehr genau anschauen” zu wollen, weil die eigene Privatsphäre bedroht sei.

Scharfer Konter

„Ihr Recht auf Privatsphäre ist nichts mehr wert, wenn eine rumänische Räuberbande in ihrer Wohnung steht und sie leerräumt”, kontert der Freiheitliche Wehrsprecher NR Reinhard Bösch. Im Übrigen sei die Tatsache, dass die Rasterfahndung noch nicht eingesetzt worden sei ein Zeichen dafür, dass „mit diesem Instrument nicht leichtfertig umgegangen wird”.

Norbert Sieber, ÖVP-Mitglied im Innenausschuss des Parlaments, untermauerte den Erfolg der Videoüberwachung mit Zahlen: „Am Wiener Schwedenplatz gingen mit Videoüberwachung die Suchtmitteldelikte um 64 Prozent zurück. Ich glaube, die Bevölkerung erwartet diese Instrumente einfach.” Siebers Credo: „Überwacht die Überwacher!”

Pilz wollte Siebers Zahlen nicht unkommentiert stehen lassen: „Gesamt gesehen ist die Drogenkriminalität durch diese Maßnahme in Wien aber überhaupt nicht gesunken, sondern nur um einige Straßen verschoben worden.” Dagegen goutiert der Grüne Sicherheitssprecher einen Einsatz von Videokameras beispielsweise in U-Bahnen, da hier „ein subjektiver und objektiver Sicherheitsgewinn erreicht wird”.

Sicherheitsberater Wolfgang Bachler – er ist ehemaliger Kommandant des Einsatzkommandos Cobra – beantwortete aus seiner Perspektive die Frage nach dem drohenden Überwachungsstaat mit einer Gegenfrage: „Sind wir vom Überwachungsstaat bedroht – oder sind wir einfach davon bedroht, dass die Kriminalität wächst und wächst?”