Kalte Progression - Vorarlbergs LH Wallner: "Nicht über neue Steuern"

Automatismus müsse über ausgabeseitige Reformen geschafft werden.
Automatismus müsse über ausgabeseitige Reformen geschafft werden. ©VOL.AT/Steurer
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner unterstützt Finanzminister Hans Jörg Schelling (beide ÖVP) in seinem Anliegen, die Kalte Progression abzuschaffen. Das dürfe aber keinesfalls über neue Steuern geschehen, sagte Wallner am Mittwoch gegenüber der APA.

Ein Automatismus sei nur bei ausgabeseitigen Reformen in der Verwaltung, bei Pensionen sowie im Gesundheits- und Sozialbereich möglich. Die Abschaffung der Kalten Progression wäre laut Wallner ein “absolut wichtiger nächster Schritt”. Allerdings sei es nicht leicht, den dafür notwendigen Automatismus einzuführen. Für den Vorarlberger Regierungschef ist ein anderer Weg aber undenkbar. “Eine Steuererhöhung ist ein absolutes Tabu”, betonte Wallner.

(APA)

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