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Kabinett berät über Hilfen

Das deutsche Bundeskabinett ist am Mittwoch zusammengekommen, um über die Hochwasserhilfe und das Hartz-Konzept zur Arbeitsmarktreform zu beraten.

Bereits am Montag hatte das Kabinett beschlossen, mit einer Verschiebung der für 2003 geplanten Steuerreform um ein Jahr 6,9 Milliarden Euro für die Beseitigung der Flutschäden freizusetzen. Am Donnerstag will die Regierung einen Entwurf ihres Hilfsprogramms für geschädigte Unternehmen unter anderem mit den Wirtschaftsministern der betroffenen Länder erörtern.

Ihre Vorschläge zur Arbeitsmarktreform hatte die Hartz-Kommission am vergangenen Freitag vorgelegt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte eine möglichst schnelle Umsetzung des kompletten Konzepts angekündigt. Schröder und Arbeitsminister Walter Riester wollten noch am Vormittag auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Kabinettssitzung informieren.

In der rot-grünen deutschen Bundesregierung gibt es keine konkreten Pläne, die Körperschaftssteuer wegen der Kosten der Flutkatastrophe zu erhöhen. „Das Kabinett hat seinen Vorschlag auf den Tisch gelegt“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Nun müsse die Opposition ihre Pläne darlegen. In der anschließenden Diskussion sei Finanzminister Hans Eichel (SPD) „sehr wohl zu Kompromissen bereit“.

Das ZDF hatte am Dienstagabend unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, Eichel sei zu einer Anhebung der Körperschaftssteuer von 25 auf 26,5 Prozent bereit. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) dementierten unterdessen, die Industrie habe freiwillige Steuererhöhungen angeboten.

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