KA-Bad Bank dürfte Schuldenstand erhöhen

Österreich muss schon ausgelagerte Schulden und Verbindlichkeiten in die Staatsfinanzen miteinbeziehen. Dazu gehört allen voran die Hypo Alpe Adria. Aber auch die Schulden der ÖBB, der Krankenanstalten oder der Wiener Linien lassen die Staatsschuld nach oben springen. Ob die KA Finanz tatsächlich in die Schuldenrechnung dazukommt, ist schon seit Jahren ein Streitthema für die Statistikbehörden.

Dass die Schuldenquote gemessen am BIP durch die Einberechnungen heuer rechnerisch nicht ganz so stark explodiert, liegt an einer gleichzeitigen Neuberechnung der Wirtschaftsleistung, womit auch das Bruttoinlandsprodukt um rund neun Mrd. Euro steigt. Unter anderem werden die Ausgaben für Forschung und Entwicklung BIP-steigernd gewertet.

Im Finanzministerium wartet man in Sachen KA Finanz noch auf ein offizielles Schreiben der Statistikbehörden, wie es zur APA hieß. Die laufende Überprüfung sei nicht beendet. Bloomberg berichtete heute von einer mit 3. Juli datierten Information von Eurostat. Eurostat sei der Meinung, dass die KA Finanz nach dem Regelwerk der Europa-Statistiker in die Staatsschulden miteinberechnet werden muss, und dies auch rückwirkend ab 2009.

Die Kommunalkredit musste 2008 notverstaatlicht werden. 2009 wurde entschieden, dass die abgespaltete Abbaubank KA Finanz nicht staatsschuldenwirksam wurde, ebenso wie beispielsweise die französische Dexia-Gruppe, wo es um ungleich höhere Summen ging.

Hauptverantwortlich für die heuer erhöhte österreichische Staatsschuld ist aber die Hypo. Die Verbindlichkeiten und Risiken der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria, die im Spätherbst in eine Abbaugesellschaft umgewandelt wird, erhöhen die Staatsschuld heuer gleich um bisher geschätzte 18 Mrd. Euro oder fünf bis sechs Prozentpunkte.

Mit der im Herbst fälligen Umstellung auf das Europäische System der Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen werden, wie mehrfach berichtet, Schulden von staatsnahen Unternehmen wie ÖBB, aber auch Krankenanstalten, Bundesimmobiliengesellschaft BIG oder Wiener Linien eingerechnet. Nach bisherigen Rechnungen geht es dabei um rund 19 Mrd. Euro, davon zehn Mrd. Euro für die ÖBB Infrastruktur.