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Justizminister Moser will Justiz-Budget nachverhandeln

Justizminister Josef Moser fordert mehr Mittel für sein Ressort.
Justizminister Josef Moser fordert mehr Mittel für sein Ressort. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Nach der Vorstellung des Doppelbudgets 2018/2019 von Finanzminister Hartwig Löger wird die Kritik immer lauter. Nach Verteidigungsminister Mario Kunasek fordert auch Justizminister Josef Moser nachträgliche Budgetverhandlungen. Finanzminister Löger weißt hingegen ab.
Unterschriften gegen Kürzungen
Rechtanwälte für mehr Budget

Er habe mehrmals darauf hingewiesen, dass mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln nur die “Grundbedürfnisse” abgedeckt werden können, sagte Moser am Montag in der Mittags-ZiB. Er brauche “zusätzliche Mittel, um die volle Funktionsfähigkeit” der Justiz zu gewährleisten und zwar schon in diesem und im nächsten Jahr. Gebraucht werde das Geld u.a. für den Ausbau des Maßnahmenvollzugs und Projekte im Rahmen der Digitalisierung. Konkrete Zahlen nannte Moser nicht.

Gespräche mit Heinz-Christian Strache

Darüber hinaus gibt es am Mittwoch Gespräche mit dem Beamtenministerium von Heinz-Christian Strache (FPÖ) über die drohenden Personaleinsparungen in der Justiz.

Verteidigungsminister Kunasek hatte bereits am Tag der Budgetrede letzte Woche verkündet, dass er mit dem Finanzministerium um zusätzliches Geld für das Bundesheer nachverhandelt. Finanzminister Löger sagte am Sonntag zusätzliche Mittel für das Heer zu, aber erst ab 2020.

Löger: Keine Nachverhandlung nötig

Justizminister Josef Moser holt sich mit seinem Wunsch nach nachträglichen Budgetverhandlungen einen Korb von Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP). “Das Doppelbudget wurde einstimmig im Ministerrat abgesegnet”, erinnerte Löger seinen Parteikollegen. “Die Verhandlungsphase ist jetzt zu Ende”, richtete der Finanzminister dem Justizminister in einer schriftlichen Stellungnahme aus.

(APA/red)

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