Justiz stuft Internetkommentar erstmals als Verbrechen ein

Ein Gericht in Syktywkar in der russischen Teilrepublik Komi verurteilte den Schreiber eines Internet-Tagebuchs zu einem Jahr Haft auf Bewährung wegen “Schürens von Hass gegen die soziale Gruppe der Polizei”. Das berichtete die Zeitung “Kommersant” am Dienstag. Richterin Ljubow Sucharjewa sprach bei der Urteilsbegründung am Montag von einem besonders verwerflichen Verbrechen, das eine erhöhte Gefahr für die Gesellschaft darstelle.

Die Menschenrechtlerin Ljudmilla Alexejewa von der Moskauer Helsinki-Gruppe kritisierte das Urteil am Dienstag als “Dummheit”. Sie warnte angesichts dieses “Präzedenzfalls” vor neuen Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Russland. Das seien Methoden wie in Diktaturen, sagte Alexejewa laut der Agentur Interfax. In einem offenen Brief an Präsident Dmitri Medwedew protestierten Internetnutzer gegen “Gängelung und Bevormundung” durch die Behörden.

Neben dem gleichgeschalteten staatlichen Fernsehen galt das Internet in Russland bisher als Raum für die freie Meinungsäußerung. Nach Darstellung der Zeitung “Kommersant” hatte der Blogger in seinem Tagebuch die Polizei wegen ihres brutalen Vorgehens gegen die Opposition im Februar 2007 auf der Seite suranov.livejournal.com unter anderem als “Viehzeug” beschimpft. Nach einer Verschärfung der Extremismus-Gesetze in Russland hatten Menschenrechtler befürchtet, dass unter dem Vorwurf des Extremismus nun auch die Medienfreiheit stärker eingeschränkt werde.