Justiz-Skandal weitet sich aus

Der am Freitag bekannt gewordene Justizskandal um angebliche Testaments- und Vertragsfälschungen am Bezirksgericht Dornbirn scheint sich auszuweiten: Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Feldkirch wird jetzt bereits in 20 Fällen ermittelt. 

Am Montag haben Justizbeamte des Oberlandesgerichts Innsbruck mit einer Sonderrevision begonnen. Es sollen knapp 10.000 Akte gesichtet werden. Laut Insidern dürften weitere Gerichtsmitarbeiter in die mutmaßlichen Betrügereien involviert sein. Das Landes­kriminalamt Vorarlberg richtete unterdessen eine Hotline für mögliche weitere Geschädigte ein. Nach „VN“-Informationen soll es sich bei den tatverdächtigen Gerichtsmitarbeitern um den Grundbuchs-Rechtspfleger, Jürgen H., und den Vertragsbediensteten der Außerstreit­abteilung, Klaus T., handeln. Die beiden Männer sind – wie bereits berichtet – gemeinsam mit einer dritten Person am Freitag in Untersuchungshaft genommen worden. Sie sollen über Jahre hinweg Testamente und Verträge gefälscht haben, um sich selbst bzw. andere Personen zu bereichern. Einer der Verdächtigen und weitere Personen sollen dabei in die Nachlässe aufgenommen worden sein. Die Taten würden teilweise Jahre zurückliegen, der Schaden könnte in die Millionen gehen, hieß es bei der Staatsanwaltschaft.

Sonderrevision

Aus gegebenem Anlass werde nun „eine Sonderrevision der Justizverwaltung“ durchgeführt, sagte Reinhard Flatz, Sprecher des Landesgerichts Feldkirch. Dabei gehe es aber nicht um die strafrechtliche Komponente, sondern um „dienstrechtliche Sachen“. Konkret soll festgestellt werden, wie es künftig gelingen könne, derartige Betrugsfälle zu verhindern. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen gebe es keinen Verdacht, dass Richter, Staats- bzw. Rechtsanwälte oder Notare in die kriminellen Machenschaften verwickelt seien, so Flatz. Rusch betonte, dass die Ermittlungen gegen die drei Männer auf Hochtouren laufen. Man sei sowohl mit der Aufarbeitung der Verdachtsfälle beschäftigt als auch mit der „zeitintensiven Abklärung“, ob es noch weitere Fälle gebe. Inhaltliche Details wollte Rusch vorerst nicht bekannt geben.