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Justitia lässt's sich was kosten

Die Gerichte erwirtschaften jährlich 600 Millionen Euro. Auch, weil die Republik ohne viel Aufhebens mit 1. August die Gerichtsgebühren um durchschnittlich zehn Prozent angehoben hat.

Das geschah derart unauffällig, dass die Jusline GmbH in ihrem Internetportal www.jusline.at noch die alten Tarife angibt.

Seit etwa 15 Jahren verrechnet die Justiz Pauschalgebühren für die Gerichtsbarkeit. Die sind mittlerweile zu beachtlicher Höhe angewachsen. „Und im Einzelfall auch völlig unangemessen“, sagt Gerichtssprecher Dr. Reinhard Flatz. Dann nämlich, wenn etwa „der Anwalt 500.000 Euro einklagt und das Gericht nur ein Versäumungsurteil fällt“. Ein Urteil, das die Anwälte auch noch selber schreiben müssen und die Gerichte nur mehr ihren Stempel drunter setzen. Das ist die eine Seite, und sie kommt häufig vor. Dieselben Gerichtsgbühren scheinen niedrig, wenn nach zahlreichen langwierigen Verhandlungen endlich ein Urteil ergeht. Denn die Pauschalgebühren werden aufwandsunabhängig eingehoben. Sie richten sich nur nach dem Streitwert.

Für den Präsidenten der Anwaltskammer, Dr. Sepp Manhart, ist die neuerliche Erhöhung „kein großer Aufreger, sondern nur eine Anpassung an die Geldentwertung“. Die Anwälte peilen ihrerseits eine zehnprozentige Erhöhung an. „Der Antrag dazu liegt schon im Ministerium.“ Doch während die Republik Gebühren einfach anhebt, müssen im Fall der Anwälte Finanzministerium und Nationaltrat zustimmen. Gerichtssprecher Flatz fügt an, dass die Gerichtsgebühren immer noch den kleineren Anteil der Kosten ausmachen. „Bei einem Streitwert von 30.000 Euro zahlt der Klient insgesamt 1634,67 Euro. 607 Euro sind Pauschalgebühr, 169,44 Euro Umsatzsteuer. Den Rest verdient der Anwalt.“

Seiner Ansicht nach „ist das System zu hinterfragen“, das 08/15-Geschichten gleich wertet wie aufwendige Verfahren. Im Justizministerium hingegen zeigen die Zahlen, dass sich Justitia (ohne den Strafvollzug) proper selber erhalten könnte. 2005 nahmen die Gerichte satte 600 Millionen Euro ein, so Sektionschef Hermann Germ. Und die Einnahmen wachsen ständig..

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