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Juschtschenko schlägt Wahlwiederholung vor

Der ukrainische Oppositionsführer Viktor Juschtschenko ist unter Bedingungen zu einer Wiederholung der umstrittenen Präsidenten-Stichwahl bereit.

Dazu müssten die Gesetzgebung geändert und die zentrale Wahlkommission ausgetauscht werden, erklärte Juschtschenko am Mittwoch in Kiew. Die Verfälschung der Wahlergebnisse vom Sonntag nannte er einen „Umsturzversuch seitens der Staatsmacht“.

Opposition beansprucht Wahlsieg

In Kiew standen sich Anhänger beider Seiten in Zeltlagern gegenüber, die Gefahr einer Konfrontation wuchs. Der Streit über das Wahlergebnis führte auch zu einem diplomatischen Schlagabtausch zwischen den USA und Russland. Die EU warnte die Ukraine vor den Konsequenzen einer mangelnden Demokratisierung.

Angesichts der sich stetig verschärfenden politischen Krise rief der scheidende Präsident Leonid Kutschma zu Gesprächen auf. Die Opposition erklärte sich dazu bereit, doch müsse es dabei einzig und allein um die friedliche Machtübergabe an Juschtschenko gehen, sagte dessen Vertraute Mykola Tomenko. Kutschma, der den offiziell siegreichen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch unterstützt hat, bezeichnete die Massendemonstrationen als „politische Farce“, die extrem gefährlich sei und zu unvorhersehbaren Konsequenzen führen könne.

Zahlreiche Juschtschenko-Anhänger verbrachten eine weitere Nacht in ihrer am Sonntag errichteten Zeltstadt auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Die Gefolgsleute Janukowitschs bauten unterdessen 500 Meter entfernt beim Stadion ein Zeltlager auf. Zu Zwischenfällen kam es bisher nicht. Es wurde aber befürchtet, dass die noch für Mittwoch erwartete offizielle Verkündigung des Wahlergebnisses zur Konfrontation führen könnte.

Zwei Mitglieder der Wahlkommission sollen laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax ihre 13 Kollegen aufgefordert haben, den Abschlussbericht nicht zu unterzeichnen. Auch vier Diplomaten der ukrainischen Botschaft in Washington stellten den fairen Verlauf der Präsidentenwahl in Frage. Wähler seien unablässigen Drohungen, Terror und massivem Betrug ausgesetzt worden, hieß es in einer ungewöhnlich scharfen Erklärung. Die kommunistische Partei der Ukraine forderte eine Annullierung der Wahl.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana warf der ukrainischen Führung Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl vor und warnte vor Konsequenzen für die Beziehungen des Landes zur EU. Er bekräftigte seine Forderung nach einer Überprüfung des umstrittenen Wahlergebnisses. Nachdrücklich warnte Solana vor einer Eskalation in dem osteuropäischen Land.

Der ukrainische Verteidigungsminister Aleksandar Kusmuk wies Gerüchte zurück, die Armee ziehe Panzer vor der Hauptstadt Kiew auf. Er forderte die Armee auf, „Ruhe zu bewahren und in maßvoller Weise zu handeln“. Juschtschenko warf der Regierung vor, sie plane den Einsatz von Gewalt, um die Massenproteste gegen das Wahlergebnis niederzuschlagen. In einer Erklärung rief er die Armee und die Polizei auf, keine Gewalt gegen die Anhänger der Opposition anzuwenden.

Das US-Außenministerium bestätigte, dass der russische Botschafter Jurij Uschakow einbestellt worden sei. Man habe wissen wollen, warum Präsident Wladimir Putin dem ukrainischen Regierungskandidaten Janukowitsch bereits gratuliert habe. Das russische Außenministerium erklärte, sollte dieser Vorgang tatsächlich stattgefunden haben, würde dies eine beispiellose Einmischung in die inneren Angelegenheiten zweier Staaten bedeuten.

Der neue EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso drohte der Ukraine mit Konsequenzen, wenn die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl nicht – wie von der EU gefordert – überprüft werden. Barroso will diese Haltung auch Putin beim EU-Russland-Gipfel in Den Haag in einer „offenen und ernsthaften Diskussion“ klar machen. „Es ist unsere Pflicht zu sagen, dass wir nicht zufrieden sind mit der Art und Weise, wie in der Ukraine die Wahlen abgelaufen sind.“ Die EU wolle damit in konstruktivem Geist beitragen, eine Eskalation der Gewalt in der Ukraine zu verhindern.

Der ukrainische Geschäftsträger in Österreich, Yuriy Polurez, wurde ins Außenministerium zitiert. Dabei brachte der Generalsekretär des Außenministeriums, Johannes Kyrle, gegenüber Polurez die „große Besorgnis Österreichs“ über den Verlauf der Präsidentschaftswahlen zum Ausdruck, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Wie alle anderen EU-Staaten fordere Österreich die ukrainischen Behörden nachdrücklich auf, den gesamten Wahlprozess gemeinsam mit der OSZE zu überprüfen.

Außenministerin Plassnik betonte: „Es liegt im Interesse der ukrainischen Regierung, den Dialog mit Viktor Juschtschenko und den anderen Vertretern der demokratischen Opposition zu suchen und mit friedlichen Mitteln aufrecht zu erhalten“. Sie erinnerte die Regierung in Kiew daran, dass es in diesen Tagen gerade auch von ihrem Verhalten abhängen werde, dass es zu „keinem dauerhaften, tiefen Bruch in der ukrainischen Gesellschaft“ komme

Hunderte von Janukowitsch-Anhängern vor Wahlkommission in Kiew

Vor dem Sitz der Wahlkommission in der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben sich am Mittwochnachmittag hunderte Anhänger von Regierungskandidat Viktor Janukowitsch versammelt. Die meisten von ihnen waren junge Männer, viele in Schwarz gekleidet. Sie schwenkten Fahnen in weiß und blau, den Farben von Janukowitschs Wahlkampagne. Auch Anhänger von Oppositionsführer Viktor Juschtschenko standen vor dem Gebäude der Wahlkommission, die am Nachmittag das endgültige Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl bekannt geben wollte. Die Abstimmung wurde von der ukrainischen Opposition und im Ausland wegen massiver Manipulationen heftig kritisiert.

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