Juncker: Alles tun zur Rettung von Schengen

Juncker ortete eine schwierige Lage angesichts mehrerer Krisen in der EU. Deshalb müssten die nationalen Egoismen überwunden und zum Pioniergeist des Aufbaus und der Solidarität zurückgekehrt werden. “Schengen darf nicht geändert werden”. Juncker verwies auf die 1,7 Millionen Grenzgänger in der EU, die täglich zur Arbeit gehen, auf 24 Millionen Dienstreisen jährlich in Europa, und 57 grenzüberschreitende Straßenverkehrstransporte. “Wenn Schengen verloren geht, zieht das viele Kosten nach sich”.

Zum Briten-Referendum über einen Austritt oder Verbleib der Insel bei der EU meinte Juncker, keiner der vier von Premier David Cameron angeführten Punkte sei einfach und schnell zu lösen. Doch sei er für einen fairen Deal. “Die EU ist stärker mit den Briten und Großbritannien ist stärker mit der EU”.

EU-Ratspräsident Tusk forderte noch einmal die Staaten zur Umsetzung der in der Flüchtlingskrise getroffenen Beschlüsse auf. “Die Disziplinierung der EU-Staaten ist sehr schwierig”, meinte er am Dienstag in Straßburg. Und weiter: “Weder ich verfüge über Panzer noch die Kommission. Es tut mir leid, dass ich so einen rauen Scherz machen muss”. Aber “das liegt daran, dass die Herausforderungen so einzigartig sind, und auch die brutalen Wahrheiten”.

Der Aufforderung, den nächsten EU-Gipfel zu einem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise zu machen und dafür das Thema des Briten-Referendums aufzuschieben, kam Tusk nicht nach. Der Februar-Gipfel ist der Großbritannien-Frage gewidmet. Die Sitzung wird sich aber auch natürlich mit der Migration befassen.

Der EVP-Abgeordnete Manfred Weber betonte, es dürfe keine Abrieglung von Grenzen geben, doch müsse gleichzeitig die hohe Zahl der Flüchtlinge reduziert werden.

Der Chef der Liberalen, Guy Verhofstadt, und die Grünen-Delegationschefin Ulrike Lunacek traten für einen EU-Sondergipfel zur Migrationskrise ein. Verhofstadt sorgte sich darum, “keinen Schengen-Raum mehr zu haben, in Dänemark, Schweden, Österreich und Slowenien nicht mehr. Und was passiert wenn morgen Deutschland die Grenzen schließt. Das wäre das Ende von Schengen und der EU. Wenn wir so weiter machen, haben wir bald keine EU mehr”, so der Liberale.

Lunacek kritisierte, dass das Krisenmanagement in der Flüchtlingsfrage nicht funktioniere. Es gebe eine katastrophales Bild. Die Wiedereinführung von Schengen-Grenzen wäre eine Spirale der Schikanen. Die jüngsten Aussagen des österreichischen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zu Grenzschließungen bezeichnete sie als zynisch.

Der sozialdemokratische Mandatar Enrique Guerrero Salom verglich die Flüchtlingskrise mit einer “Sisyphos-Arbeit”. Er kritisierte, dass sich in der EU alles immer wiederhole. “Der Mythos von Sisyphos kehrt zurück.” So sei schon öfter über Hotspots, die nicht funktionierten, gesprochen worden. “Wir kommen wie Sisyphos immer wieder zum Ausgangspunkt zurück. Wir sollten aber unseren eigenen Selbstmord vermeiden”, verwies er auf eine Aussage von Ratspräsident Tusk.