Jugendwohlfahrt: Streit um ein grünes Paket

©Andreas Uher
Bregenz -  Die Grünen wollen ihr Forderungspaket zur Jugendwohlfahrt bis Sommer umgesetzt haben, Landesrätin Schmid sagt: "Das ist bereits erledigt."

Seit einem Bericht des Landesrechnungshofes im Jahr 2009 ist die Jugendwohlfahrt in Vorarlberg eines der großen politischen Themen im Land. Der Fall Cain, zuletzt auch der Inzestfall, verschärften die politische Debatte weiter. „Und mindestens so lange, wie offenkundig ist, dass zu wenige Mitarbeiter zu viele Fälle betreuen müssen, dauern die Vertröstungen der ÖVP“, merkte Johannes Rauch gestern verärgert an. Der Grünen-Chef nahm dabei Bezug auf ÖVP-Sozialsprecherin Gabriele Nußbaumer, die Ende 2009 erklärt hatte, eine umfassende Organisations- und Personalentwicklung werde im Frühjahr 2010 fertig sein.

Eine kritische Zwischenbilanz

Doch davon sei heute, nach eineinhalb Jahren nichts zu sehen, monierte der Grüne. Das neue Bundesgesetz zur Jugendwohlfahrt – Nußbaumer hatte auch darauf verwiesen – scheitere am Widerstand der Länder: „Das Vier-Augen-Prinzip ist aus diesem Grund bis heute nicht flächendeckend eingeführt.“ Und die Personalaufstockungen reichen laut den Grünen gerade einmal aus, „um den Betrieb der Jugendwohlfahrt von kompletter Überbelastung auf Normalbetrieb umzustellen“. Rauchs Kritik: „verzögern, aussitzen, vertagen – das ist das Motto der ÖVP.“ So sei nach jahrelanger Kritik der Grünen die Gleichstellung der Sozialarbeiter im Gehaltssystem des Landes zwar beschlossen worden. Aber? „Eine Umsetzung ist erst mit 1. Jänner 2012 angedacht. Man will sich ein weiteres Jahr einsparen.“ Bei der Personalausstattung habe man die um 20 Prozent gestiegenen Fallzahlen nach wie vor nicht berücksichtigt. „Planung und Prävention sind nach wie vor eine Baustelle“. Und schließlich sei auch der Antrag auf eine Stärkung der Kinder- und Jugendanwaltschaft einfach vertagt worden. Die Grünen richten nun ein Forderungspaket an Landesrätin Greti Schmid. Sie wollen bis Sommer vier Punkte umgesetzt sehen: „Eine sofortige Aufstockung der Planstellen, die sofortige Umsetzung der Gehaltsreform, einen Ausbau ganztägiger Angebote in Kindergärten und Schulen mit Unterstützungsangeboten für Eltern und Kinder. Und eine Stärkung der Kinder- und Jugendanwaltschaft.“

„Rauch ignoriert Fakten“

Die ÖVP wies Rauchs Kritik samt Forderungskatalog empört zurück. „Rauch ignoriert die Fakten“, erklärte Landtagsvizepräsidentin Nussbaumer. Die 14 Empfehlungen der Expertenkommission im Fall Cain würden in den Abläufen als auch in der Personalausstattung der Jugendwohlfahrt neue Standards setzen: „Insofern ist es doch logisch, dass diese Veränderungen in der Neudefinition von Arbeits- und Personalentwicklungsprozessen berücksichtigt werden müssen.“ Nussbaumer wehrt sich gegen „politische Schnellschüsse“, wie sie die Grünen stets fordern würden. Landesrätin Schmid stellte fest: „Die Grünen wollen beschlossene und umgesetzte Maßnahmen der Jugendwohlfahrt einfach nicht wahrnehmen.“ Schmid hält Rauch mehrere Punkte entgegen. Etwa jenen: „Allfälliger zusätzlicher Personalbedarf wird laufend beobachtet, auch entsprechend darauf reagiert.“ So sei die Anzahl der Mitarbeiter in den vergangenen zwei Jahren um über zehn Dienstposten erhöht, zusätzlich habe man vier Trainees angestellt. Schmid: „Die Übernahme der Sozialarbeiter in den Landesdienst ist beschlossen, Kinder- und Schülerbetreuung wird laufend ausgebaut.“

(VN)

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