Jordanien: Hamas ausgeladen

Die jordanische Regierung hat einen für Mittwoch geplanten Besuch des palästinensischen Außenministers Mahmoud al-Zahar in Amman abgesagt. Regierungssprecher Nasser Judeh begründete die Entscheidung damit, dass bei Mitgliedern der palästinensischen Hamas-Bewegung in Jordanien Sprengstoff, Raketen und andere Waffen entdeckt worden seien. In Riad war Zahar hingegen erfolgreich: Saudiarabien sagte der neuen Hamas-Regierung 92,4 Mio. Dollar zu, erklärte ein Vertrauter Zahars.

Der Besuch des Hamas-Ministers in Jordanien sei auf „unbestimmte Zeit“ verschoben worden, sagte Judeh am Dienstagabend in Amman. Die Entscheidung stehe in direktem Zusammenhang mit den jüngsten Erkenntnissen über einen Waffenschmuggel. „Die Regierung betrachtet die Entdeckung der Waffen als Beweis dafür, dass die Hamas-Bewegung im Umgang mit Jordanien doppelzüngig sei.“ Ob auch Aktivisten der Hamas festgenommen wurden, sagte er nicht.

Zu den beschlagnahmten Waffen gehörten Raketen, Maschinenpistolen und Sprengstoff, sagte der Regierungssprecher. Die jordanischen Behörden hätten kürzlich mehrere Versuche von „Hamas-Elementen“ beobachtet, Waffen zu schmuggeln und in Jordanien zu lagern. Jordanien hat 1994 einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnet und verfolgt einen entschiedenen Kurs gegen palästinensische Extremisten.

Unterdessen hat Saudiarabien als Reaktion auf den Boykott westlicher Geberländer der Hamas-geführten palästinensischen Regierung Finanzhilfen in Höhe von 92,4 Millionen Dollar (74,8 Millionen Euro) zugesagt. Das sagte ein Vertrauter Zahars nach dessen Treffen mit Prinz Saud al-Faisal am Dienstag in Riad.

Zuvor war bekannt geworden, dass Russland der palästinensischen Autonomiebehörde mit zehn Millionen Dollar aushelfen will. Das Geld (umgerechnet 8,3 Millionen Euro) solle für soziale und humanitäre Bedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung verwendet werden, zitierte die Moskauer Tageszeitung „Iswestija“ (Dienstag-Ausgabe) einen Sprecher des russischen Außenministeriums. Auch der Iran versprach 50 Millionen Dollar.

Die USA und die Europäische Union als bisher größte Geldgeber der palästinensischen Autonomiebehörde hatten eine Einstellung der direkten Hilfszahlungen angekündigt, weil die Hamas sich weigert, die Existenz Israels anzuerkennen und sich der Gewalt zu entsagen.

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac rief die Hamas-Regierung indes erneut auf, der Gewalt gegen Israel abzuschwören. Die Hamas müsse erkennen, „dass der Weg der Gewalt eine Sackgasse ist“, sagte Chirac in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der ägyptischen Tageszeitung „Al Ahram“. Er bekräftigte außerdem die Forderung an die Organisation, das Existenzrecht Israels anzuerkennen.

Chirac bricht am (heutigen) Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch nach Ägypten auf. Zu dem Selbstmordanschlag in Tel Aviv, bei dem am Montag zehn Menschen getötet wurden, hatte sich der militante Islamische Jihad bekannt. Die Hamas-Führung verteidigte die Bluttat als gerechtfertigte Reaktion auf die israelische Politik der Besetzung. Die Hamas bezeichnete den Anschlag als „Selbstverteidigung“.