Britisches Parlament stimmt gegen Johnsons Brexit-Plan
Die britischen Abgeordneten haben den von der Regierung beschlossenen kürzeren Zeitrahmen für den Brexit-Gesetzentwurf abgelehnt. Damit wurde es am Dienstag nahezu unmöglich, dass Großbritannien am 31. Oktober die EU verlässt. Die Abgeordneten stimmten mit 322 zu 308 Stimmen gegen eine Vorgabe, nach der das Unterhaus nur drei Tage Zeit bekäme, um das EU-Rückzugsabkommen zu debattieren.
"No Deal"-Pläne beschleunigen
Premierminister Boris Johnson sagte nach der Abstimmung, er werde bei der Brexit-Gesetzgebung eine Pause machen. Die Regierung werde Pläne für einen "No Deal"-Brexit beschleunigen.
Das Abstimmungsergebnis bedeutet, dass Abgeordnete mehr Zeit wollen, um die komplexe Gesetzgebung zu prüfen. Johnson kann damit sein Versprechen eines Austritts aus der EU am 31. Oktober wahrscheinlich nicht erfüllen.
Das Unterhaus hatte bei einer vorherigen Abstimmung am Dienstag mit 329 zu 299 Stimmen dafür gestimmt, das EU-Rückzugsgesetz für eine weitere Prüfung und mögliche Änderungen durchzulassen.
Johnson: "EU muss nun entscheiden"
Johnson sagte nach der Abstimmungsniederlage im Parlament, die EU müsse "nun entscheiden, wie sie auf die Bitte des Parlaments nach einer Fristverlängerung antwortet". Er werde mit den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten sprechen. "Bis sie eine Entscheidung getroffen haben, werden wir diese Gesetzgebung aussetzen." Er sei weiter gegen eine Verlängerung der Frist über den 31. Oktober hinaus.
Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:
- Das Unterhaus hat den Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal im Grundsatz gebilligt.
- Gleichzeitig hat es sich gegen den Brexit-Zeitplan von Premierminister Boris Johnson ausgesprochen. Das Votum ist ein schwerer Rückschlag für sein Ziel, die EU am 31. Oktober zu verlassen.
- Nun kündigte Johnson an, die Gesetzesentwürfe zum Austritt aus der EU im Parlament auf Eis zu legen.
(AP / APA / Red.)
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