Heute findet ein Gesundheitsausschuss mit einem öffentlichen Expertenhearing zur Sammelnovelle von Epidemiegesetz, Tuberkulosegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz statt.
Die Experten werden sich dazu äußern, ob die Sammelgesetze rechtskonform sind oder aber ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger gegeben ist.
VOL.AT überträgt den Gesundheitsausschuss des Nationalrates zu Coronagesetzen mit öffentlichem Expertenhearing" ab 13 Uhr.
(Red.)
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