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Jeder Gemeinde ihre Gebühren

Schwarzer Sack, gelber Sack: Die Gemeinden rechnen anders.
Schwarzer Sack, gelber Sack: Die Gemeinden rechnen anders. ©VN/SR
Bludenz - Bürgermeister Katzenmayer verteidigt das Bludenzer Gebührensystem. Dieter Egger fordert eine Harmonisierung im Entsorgungschaos.
Große Unterschiede bei Gebühren

Vorarlbergs Gemeinden rechnen unterschiedlich, zumindest was Trinkwasser, Kanal und Abfall betrifft. Für die Bürger bedeutet das große Unterschiede bei den Gebühren, die sie im Jahr zu bezahlen haben. Im Städtevergleich – die VN berichteten – zeigt sich: Die Bludenzer zahlen besonders viel. Eine dreiköpfige Familie etwa muss mit über 200 Euro mehr rechnen, als wenn sie in Dornbirn leben würde. ÖVP-Bürgermeister Mandi Katzenmayer verteidigt das: „Ich weiß nicht, wie es andere Gemeinden berechnen. Aber wir geben die Kosten eins zu eins an die Bürger weiter.“ Das Leitungssystem würde nun einmal diese Beträge verursachen. Mit den Gebührenerhöhungen könne man aber Gelder auf die Seite legen. „Die investieren wir aber direkt wieder in das System, etwa in die Sanierung von Leitungen. Wir ersparen uns also Darlehensaufnahmen.“ Und auch die Kosten für Sonderreinigungen – wie etwa im Fasching nötig – seien in den allgemeinen Gebühren schon miteingerechnet, sagt Katzenmayer. FPÖ-Stadtparteiobmann Joachim Weixlbaumer bezeichnet die Abgaben in Bludenz als Abzocke. „Wenn man, so wie die ÖVP mit Bürgermeister Katzenmayer an der Spitze, versucht, die finanziellen Spielräume der Stadt immer nur auf dem Rücken der Bevölkerung zu erweitern, dann ist das ein Armutszeugnis für eine Mehrheitspartei“, verweist er auf die jüngste Erhöhung der Wasser- und Grünmüllgebühr.

„Grünmülltourismus“

In Bregenz zahlen Bürger am wenigsten für Trink- und Abwasser, dafür am meisten für die Müllabfuhr. Die günstigeren Wassergebühren erklärt Bürgermeister Markus Linhart mit der urbanen Lage und höheren Dichte. Das Müllsystem – Bregenz verrechnet einen Pauschalbetrag, unabhängig vom produzierten Müll – verteidigt er. „Bei uns ist alles inklusive. Wir haben dichte Abholzeiten. Grünschnitt ist umsonst, Sperrmüll beinahe.“ Die Bregenzer Angebote werden auch von Bürgern anderer Gemeinden geschätzt, ärgert sich Linhart: „Es gibt einen richtigen Grünmülltourismus. Da kommen sie bis aus dem Vorderwald gefahren.“ Gerade beim Müll sind die Systeme sehr verschieden. In manchen Gemeinden gibt es Grundgebühren, in anderen wird pro Sack abgerechnet, in einigen wird eine Mindestmenge an Müllsäcken vorgeschrieben.

Transparentere Abrechnung

Der Umweltverband hat bereits ein Modell entwickelt, wie jede Gemeinde für sich nach dem gleichen System abrechnen kann. Die Gebühren bleiben dann zwar unterschiedlich hoch, sind für die Bürger aber transparenter nachvollziehbar. Bislang setzen laut Geschäftsführer Fritz Studer 50 Prozent der Kommunen auf das modernere Abrechnungssystem. In einer weiteren Studie wurde nachgewiesen, dass 20 bis 30 Prozent der Wege eingespart werden könnten, wenn die Gemeinden kooperieren würden. Dass sie das zu wenig tun, kritisiert FPÖ-Klubchef Dieter Egger und fordert eine Harmonisierung der Systeme. „Das würde Kosteneinsparungen und Verkehrsverminderung bringen“, verweist der ehemals zuständige Landesrat auf die vorliegenden Studien. Er sieht Handlungsbedarf beim Land. „Die sachlichen Grundlagen liegen am Tisch. Landesrat Erich Schwärzler sollte eine stärkere Steuerungsfunktion einnehmen.“ Dieser will davon allerdings nichts wissen und verweist auf die Gemeindeautonomie: „Das ist nicht Aufgabe des Landes, sondern Hoheitsaufgabe der Gemeinden.“ Der Umweltverbands-Vize­obmann, der Lustenauer Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP), kann sich eine Harmonisierung vorstellen: „Es ist ja nicht mehr so, dass man das ganze Leben lang in einer Gemeinde wohnt. Das Land wird immer mobiler. Familien ziehen öfter um. Das System sollte transparenter werden.“ Insgesamt steht Vorarlberg beim Thema Müll gut da. „Wir haben österreichweit die niedrigsten Gebühren, dafür die höchste Sammelquote“, erklärt Studer.

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