Jagland lobt österreichischen Europarats-Vorsitz

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise strich Jagland die Bedeutung des Europarats als Menschenrechts- und Rechtsstaatsorganisation hervor. Die Krise “zeigt, dass es bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit um den Frieden und die Sicherheit in Europa geht”, betonte der norwegische Sozialdemokrat.

Am Beginn der Krise hätten nämlich rechtsstaatliche Defizite gestanden, die zum Volksaufstand geführt haben. “In der Ukraine gab es einen Mangel an unabhängigen Institutionen, eine korrupte Justiz, ein nicht autonomes Parlament und Machtmissbrauch”, sagte Jagland. “Jetzt haben wir eine europäische Krise.”

SPÖ-Klubobmann Schieder betonte, dass die jetzige Krise die Relevanz des Europarates gestärkt habe. In den vergangenen Jahren hätten sich viele Leute gefragt, wozu man eine solche Organisation brauche, da die Menschenrechte doch gesichert seien. Jetzt sehe man, wie “dringend” eine internationale Diskussionsplattform wie der Europarat sei. Zugleich betonte Schieder, dass Österreich als Vorsitzland eine “gute Rolle” gespielt habe.

Der Europarats-Generalsekretär betonte, dass es in mehreren Mitgliedsstaaten “das Potenzial für eine neue Krise” gebe, weil es an Rechtsstaatlichkeit, unabhängigen Institutionen und Medienfreiheit fehle. Eine weitere Bedrohung sei die Wirtschaftskrise, die extremistische Strömungen stärke. Besorgt zeigte sich Jagland mit Blick auf seinen Jahresbericht, den er den Europarats-Ministern am Dienstag präsentieren wollte, auch über die “wachsende Diskriminierung von Minderheiten” in den Europarats-Staaten.

Große Erwartungen knüpft Jagland an den erwarteten Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention. “Wenn das passiert, werden die EU, Russland, die Türkei und auch Norwegen dem gleichen Gerichtshof unterstellt sein”, sagte er mit Blick auf den Straßburger Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. “Das wird enorme geopolitische Implikationen haben.”