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Ja zu mehr direkter Demokratie

er Zugang zur direkten Demokratie in Vorarlberg wird erleichtert – Grün und Rot wollen weitere Schritte.
er Zugang zur direkten Demokratie in Vorarlberg wird erleichtert – Grün und Rot wollen weitere Schritte. ©VOL.at
Bregenz - Die Hürden für die direktdemokratischen Elemente im Vorarlberger Landtag werden gesenkt, der Zugang der Bürger zu Volksabstimmungen und Volksbegehren damit erleichtert.

In Vorarlberg werden die Hürden für Plebiszite gesenkt, die direkte Demokratie wird damit ausgebaut. Im Rechtsausschuss wurden gestern einstimmig Landesverfassung, Landesvolksabstimmungs- und Gemeindegesetz entsprechend abgeändert. Der Zugang zu Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen wird damit erleichtert. Die Neuerungen sind allerdings umstritten: Rot und Grün stimmten zwar zu, hielten aber fest, dass ihnen die Änderungen nicht weitreichend genug sind. Folgendes wird nun mit Jahreswechsel in Vorarlberg geltendes Recht sein:

Unterstützer-Quorum: Bisher bedurfte es für die Abhaltung einer Volksabstimmung oder einer Volksbefragung sowie für die Behandlung eines Volksbegehrens einer Unterstützung durch 20 Prozent der Stimmberechtigten. Soweit die Anzahl von Stimmberechtigten über 1500 beziehungsweise 3000 hinausgeht, werden diese Hürden nun gesenkt – auf 15 bzw. zehn Prozent.

Überführung eines Volksbegehrens in eine Volksabstimmung auf Gemeindeebene: Ein von der Gemeindevertretung abgelehntes Volksbegehren, das von wenigstens 25 Prozent der Stimmberechtigten unterzeichnet wurde, ist künftig zwingend einer Volksabstimmung zu unterziehen.

Überführung eines Volksbegehrens in eine Volksabstimmung auf Landesebene: Ein vom Landtag abgelehntes Volksbegehren in Angelegenheiten der Gesetzgebung soll bereits der Volksabstimmung zu unterziehen sein, wenn es von mindestens zehn Prozent – bisher: 20 Prozent – der Stimmberechtigten gestellt wurde.

Politiker loben die Änderung

„Das Paket ist eine Einladung an die Menschen, mitzugestalten“, sagte ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele (55), „wir sind überzeugt, dass eine moderne Gesellschaft vom Engagement aktiver Bürger nur profitieren kann.“ Gögele wies auf die kommunale Bedeutung hin: „Themen, die in den Gemeinden eine gewisse Relevanz haben, können in Zukunft noch leichter von den Menschen vor Ort entschieden werden.“ Noch leichter? Die Opposition ist in diesem Punkt freilich anderer Meinung. Die FPÖ etwa reklamierte für sich, die Änderungen erreicht zu haben. „Unser im Landtag durchgesetztes Paket ist nun verankert worden“, sagte FP-Chef Dieter Egger (42). „Die Bevölkerung muss nun viel stärker gehört werden.“ Gerade in Gemeinden, die mit absoluter Mehrheit regiert würden, seien die Interessen der Bürger bislang oftmals unter die parteipolitischen Räder geraten.

Rot und Grün wollen mehr

Doch auch die SPÖ meldete die Patenschaft auf die Änderungen an: „Beim Demokratiepaket konnten wir einen Teilerfolg verbuchen.“ Die SP habe erreicht, dass die Hürden nun gesenkt werden, bilanzierte SPÖ-Chef Michael Ritsch (43): „Obwohl dies in unserem Interesse ist, stellt dies von Seiten der ÖVP nur einen Kompromiss dar.“ Inwiefern? „Unsere Forderungen waren weitergehend, wir wollten, dass die Hürden noch niedriger werden. Dazu war die ÖVP aber nicht bereit.“ Ein kritisches Fazit zogen auch die Grünen. Was die ÖVP ein Demokratiepaket nenne, sei bestenfalls ein Reförmchen, wetterte Grünen-Chef Johannes Rauch (52): „Wir haben den Änderungen zugestimmt, weil sie zumindest eine Verbesserung sind. Aber befriedigend ist die neue Regelung nicht.“ Die Grünen wollen eine radikale Senkung der Zugangshürden und ein Initiativrecht nach Schweizer Vorbild.

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