Ja der Luxemburger europaweit begrüßt

Die britische EU-Ratspräsidentschaft lobte die „offene und lebhafte Debatte“ über den Verfassungstext in Luxemburg. Im Hinblick auf die Anschläge von London sah Italiens Außenminister Gianfranco Fini im Ausgang der Volksbefragung einen Beleg der „Solidarität und der Einheit“ Europas gegenüber den „schändlichen Barbareien des Terrors“.

Beim ersten Referendum seit dem Nein zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden billigten die Luxemburger den Vertrag. Laut vorläufigem Endergebnis votierten 56,5 Prozent mit Ja; 43,5 Prozent stimmten gegen die Verfassung. „Die Luxemburger haben sehr weise und vernünftig gehandelt“, sagte Rotfeld im polnischen Radio. Litauens Präsident Valdas Adamkus lobte Luxemburg, das mit seinem Beitrag zur europäischen Einigung für sein Land zum Vorbild geworden sei.

Der französische Staatschef Jacques Chirac übermittelte Luxemburgs Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker „freundschaftliche Glückwünsche“. Juncker hatte seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass seine Mitbürger mit Nein gestimmt hätten. Nach dem Ja sagte der als überzeugter Europäer geltende Juncker am Sonntagabend: „Die Verfassung ist nicht tot.“ Mit denselben Worten reagierte der frühere französische Außenminister Michel Barnier. Die Verfassung bringe echte Fortschritte und dürfe wegen des doppelten Nein in Frankreich und den Niederlanden nicht einfach weggewischt werden, sagte Barnier im Fernsehsender France 2.

Auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) gratulierte Juncker. Schüssel sagte am Sonntag: „Das Ergebnis ist ein ermutigendes Signal. Das kleine Luxemburg hat manchen Großen eine Lektion in europäischem Optimismus erteilt.“ Außenministerin Ursula Plassnik (V) betonte: „Europa hat heute ein kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben.“ Die Ministerin sah in dem Votum auch „einen klaren Auftrag: Wir müssen behutsam, aber beharrlich den europäischen Weg fortsetzen.“ Die österreichischen EU-Abgeordneten aller großen Fraktionen zeigten sich am Montag unisono erfreut über den Ausgang des Verfassungsreferendums. Das Ergebnis zeige, dass die Europäische Verfassung noch lange nicht tot sei.

Luxemburg als eines der sechs EU-Gründungsmitglieder habe klar gemacht, dass der Aufbau Europas als politische Gemeinschaft weiter oben auf der Tagesordnung stehe, erklärte EU-Parlamentspräsident Josep Borrell. Mit Luxemburg hätten nun 13 EU-Länder mit einer Bevölkerung von zusammen 227 Millionen Menschen der Verfassung zugestimmt. Dem stehe das Nein aus zwei Ländern mit zusammen gut 76 Millionen Menschen gegenüber. Die Regierung in London wies darauf hin, dass die EU-Mitglieder eine „Denkpause“ vereinbart hätten. Großbritannien hatte sein 2006 geplantes Referendum ausgesetzt; auf Eis gelegt wurde unter anderem auch die für Oktober geplante Volksabstimmung in Polen. Auch Dänemark hält an der Verschiebung des eigenen Referendums auf unbestimmte Zeit fest.