Außerdem müsse es möglich sein, vorübergehend Gesetze außer Kraft zu setzen, wenn damit Arbeitsplätze gerettet werden können, sagte Bertsch.
“Außergewöhnliche Situationen erfordern eben außergewöhnliche Maßnahmen”, stellte der IV-Präsident fest. Das flexiblere Kurzarbeitsmodell, dessen Absegnung Bertsch vom Bund fordert, wurde Anfang Dezember von der Vorarlberger Landesregierung gemeinsam mit den Sozialpartnern und dem Arbeitsmarktservice (AMS) ausgearbeitet. Im Wesentlichen geht es darum, die Kurzarbeits-Dauer deutlich zu verlängern, die Reduzierung der Normalarbeitszeit wesentlich zu verbessern und den Kündigungsschutz zu lockern.
Zu den Konjunkturpaketen merkte Bertsch an, dass er das Tempo der Umsetzung, vor allem bei den Investitionen in die Infrastruktur, als problematisch ansehe. “Hier müssen vor allem die Verfahren beschleunigt werden, damit die getroffenen Entscheidungen auch rasch umgesetzt werden können”, forderte Bertsch. Weiters sprach er sich dafür aus, einen steuerlichen Anreiz für Investitionen in den Unternehmen zu beschließen. Dies wirke am schnellsten und vor allem äußerst nachhaltig, so der IV-Präsident.
Von der neuen Regierung erwartet Bertsch außerdem, dass die Staats- und Verwaltungsreform “endlich angegangen” wird, dass Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung getätigt werden, eine angepasste Kostenstruktur sowie ein klares Bekenntnis zu Europa.
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