IV-Präsident Bertsch kritisiert Regierung

Die Große Koalition könne sich nicht rasch genug auf neue Situationen und Konstellationen einstellen, bemängelte Bertsch beim Neujahrsempfang der IV. Es werde verabsäumt, verkrustete Strukturen zu dynamisieren, so Bertsch. In mehreren Bereichen forderte Bertsch dringend Reformen ein.

Die Industrie habe ihren Beitrag geleistet, dass Österreich das viertreichste Land in der EU sei. Die Regierung aber habe trotz enormer Mehreinnahmen das geplante Budgetdefizit von minus 0,7 Prozent erreicht. „Bei einem Wirtschaftswachstum von 3,2 Prozent dürfte eigentlich ein Budgetüberschuss nicht zu verhindern sein“, merkte dazu Bertsch an. Kritisiert wurde von Bertsch überdies, dass verkrustete Strukturen „zum Teil sogar noch einbetoniert werden. Zum Beispiel werden aus gesetzlichen Pflichtmitgliedschaften staatliche Zwangsmitgliedschaften gemacht“, so der IV-Präsident.

Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit seien die besten Facharbeiter unverzichtbar, betonte Bertsch. Großbritannien habe beim aufkommenden Techniker- und Fachkräftemangel rechtzeitig reagiert und die Grenzen für qualifizierte Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern geöffnet. „In Österreich hat man diese Entwicklung verschlafen“, sagte Bertsch. Mittlerweile habe auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) erkannt, dass das Wirtschaftswachstum durch den Fachkräftemangel niedriger ausfallen werde. „Die Bürger der neuen EU-Staaten dürfen seit 21. Dezember jetzt bei uns alles tun – außer arbeiten“, kritisierte Bertsch. Der IV-Präsident verwies außerdem auf die Notwendigkeit einer Bildungsreform und darauf, dass in Österreich nur 25 Prozent der Hochschulabschlüsse in den Bereich „Wissenschaft und Technik“ fielen.

In Bezug auf die Arbeits-Rahmenbedingungen forderte der IV-Präsident dringend Reformen. Für wettbewerbsfähiges Wirtschaften seien unter anderem eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit sowie eine Senkung der Arbeitszusatzkosten notwendig. Auch eine umfassende Steuerreform – “Österreich belastet Arbeit zu stark“ – wurde von Bertsch verlangt. Die Politik müsse außerdem das Gesundheits- und das Pensionssystem umbauen.