Italiens Präsident erklärt Regierungsbildung für gescheitert

Sollte sich in der Zwischenzeit eine Regierungsmehrheit unter den im Parlament vertretenen Parteien bilden, würde das parteiunabhängige Kabinett zurücktreten, um einer politischen Regierung den Weg freimachen, meinte Mattarella.

Die Alternative zur Expertenregierung seien laut dem Staatsoberhaupt Wahlen im Juli, obwohl er diese erst als äußerste Lösung anstrebt. Italien habe noch nie im Hochsommer gewählt. Eine Möglichkeit seien Wahlen im Herbst. Doch damit seien Probleme verbunden, da das Parlament vor Jahresende den Budgetentwurf verabschieden müsse.

Mattarella meinte, Italien brauche dringend eine funktionsfähige Regierung, die das Land in Europa bei entscheidenden Verhandlungen zu heiklen Themen wie Einwanderung und Haushalt repräsentiere. Der Präsident meinte, die Regierung von Paolo Gentiloni könne nicht mehr länger geschäftsführend im Amt bleiben. Eine Minderheitsregierung aus der Mitte-Rechts-Allianz um Ex-Premier Silvio Berlusconi, die als stärkste Koalition bei den Parlamentswahlen am 4. März abgeschnitten hatte, betrachtet Mattarella nicht als Lösung. Der Präsident wartet jetzt auf Signale seitens der Parteien über die weitere Vorgehensweise. Er rief die Gruppierungen zu Verantwortung gegenüber dem Land auf.

Die Fünf Sterne-Bewegung, die mit 32 Prozent der Stimmen als stärkste Einzelkraft aus den Parlamentswahlen am 4. März hervorgegangen ist, will eine neutrale Regierung nicht unterstützen, wie sie von Präsident Sergio Mattarella vorgeschlagen wurde. Die Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo drängt auf Neuwahlen am 8. Juli. Damit ist auch die rechtspopulistische Lega einverstanden.

Die Sozialdemokraten erklärten sich dagegen bereit, eine neutrale Regierung aktiv zu fördern. “Wir teilen Mattarellas Appell zu Verantwortung und hoffen, dass sich alle politischen Kräfte danach richten werden. Die PD-Partei wird eine neutrale Regierung unterstützen”, kommentierte der interimistische PD-Chef Maurizio Martina.

Der Präsident der gemischten Fraktion Manfred Schullian und die Fraktionssprecherin der Südtiroler Volkspartei (SVP) in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard haben bei ihrem heutigen Gespräch mit Mattarella ihre Besorgnis über den politischen Stillstand in Italien ausgedrückt. “Seit den Parlamentswahlen am 4. März übertrumpfen sich die großen italienischen Parteien mit ihren Machtansprüchen – ohne konkretes Ergebnis und ohne ersehnte Einigung”, erklärten Schullian und Gebhard. “Die Situation ist besorgniserregend: Italien braucht dringend eine konsens-, mehrheits- und handlungsfähige Regierung, keinen politischen Stillstand”, betonten Schullian und Gebhard.

Die Fünf Sterne-Bewegung war aus der Parlamentswahl mit 32 Prozent als größte Einzelpartei hervorgegangen, verfügt aber nicht über genügend Sitze für eine Regierungsbildung. Stärkste Kraft wurde das von Lega und Forza Italia angeführte Mitte-Rechts-Bündnis mit 36 Prozent. Doch auch ihm fehlt die ausreichende Mehrheit.

(APA/dpa)