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Salvini hält Kabinett am Leben, Debatte im Senat vertagt

Der Innenminister will Neuwahlen
Der Innenminister will Neuwahlen ©APA (AFP)
Der italienische Innenminister und Chef der rechten Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, scheint vorerst die Regierung aus seiner Gruppierung und der populistischen Fünf Sterne-Bewegung noch am Leben halten zu wollen. Am Dienstag rief Salvini den Koalitionspartner Fünf Sterne zur Verabschiedung einer Reform zur Kürzung der Parlamentarierzahl auf. Erst danach solle es zu Neuwahlen kommen.

Damit nahm Salvini eine Forderung der Fünf Sterne-Bewegung an. Mit der Reform sollen 345 Sitze in beiden Kammern gestrichen werden, was die Arbeit im italienischen Parlament effizienter gestalten sollte. Derzeit umfasst es 945 gewählte Volksvertreter - 630 im Abgeordnetenhaus und 315 im Senat.

Die Kürzung der Parlamentarierzahl ist seit jeher ein Hauptanliegen der Fünf Sterne-Bewegung. Salvini schloss am Dienstag im Senat aus, dass er und die Minister seiner Partei vorerst zurücktreten werden. Der Senat in Rom vertagte zudem die Debatte über Zukunft der Regierung auf den 20. August. Erst danach soll über einen von der Lega eingereichten Misstrauensantrag gegen Premier Giuseppe Conte abgestimmt werden.

Zugleich bekräftigte Salvini, dass nach der Verabschiedung der Reform Neuwahlen sein Ziel seien. Diese könnten dem Land stabile Regierungsverhältnisse sichern, sagte der Innenminister in seiner Ansprache vor dem Senat, die öfters von Protesten aus den Reihen der oppositionellen Sozialdemokraten unterbrochen wurde. "Wir haben keine Angst, uns Wahlen zu unterziehen. Es lebe die Demokratie!", so Salvini. Ob Neuwahlen bereits im Oktober stattfinden könnten, war zunächst noch unklar.

Italiens sozialdemokratischer Ex-Premier Matteo Renzi hat am Dienstag indes einen Appell an die im Parlament vertretenen Parteien für die Bildung eines Übergangskabinetts gerichtet. Italien brauche eine "No Tax"-Regierung, die den Haushaltsplan für 2020 verabschiede und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr abwende.

Eine höhere Mehrwertsteuer wäre ein "Desaster" für Italien, da sie die Wirtschaft wieder in die Rezession stürzen würde, sagte Renzi vor Journalisten. Die höhere Mehrwertsteuer gilt als Einlösung von Garantien gegenüber der Europäischen Union. Wenn nicht zwölf Milliarden Euro an Zusatzeinnahmen oder Ausgabenkürzungen für den Haushalt 2020 zur Verfügung gestellt werden, erhöht sich der volle Mehrwertsteuersatz automatisch von derzeit 22 auf dann 24,2 Prozent, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von zehn auf 11,5 Prozent.

Laut Renzi habe Italien die Möglichkeit, eine neue politische Seite in der Geschichte des Landes zu schreiben. Er forderte den sofortigen Rücktritt von Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini, der die Regierungskrise ausgelöst hat. Renzi betonte, dass die Regierung aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung, die sich als "Kabinett des Wandels" bezeichnet hatte, gescheitert sei. Salvini, der sich als unbesiegbar dargestellt hätte, habe eine Regierungskrise ausgelöst, die sogar für seine engsten Vertrauten unbegreiflich sei.

(APA/ag./dpa)

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