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Italiens Regierung verabschiedet Steuerpaket

Die italienische Mitte-Rechts-Koalition hat ein Paket mit Steuererleichterungen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro verabschiedet. Damit konnten die Koalitionspartner eine drohende Regierungskrise abwenden.

Bei einer Kabinettssitzung in Rom stimmten die Minister am späten Freitagabend einstimmig für das Steuerpaket. Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte in den vergangenen Tagen mehrfach mit Neuwahlen gedroht, falls seine Koalitionspartner dem umstrittenen Vorhaben nicht zustimmen sollten.

Er hatte zunächst auf Steuererleichterungen im Umfang von neun Milliarden Euro gedrängt, sich aber schliesslich mit einem weniger umfangreichen Paket begnügen müssen. Streit mit der Bildungsministerin

Jedoch habe es vor der Abstimmung noch Unstimmigkeiten vor allem zwischen Bildungsministerin Letizia Moratti und Berlusconi gegeben, berichteten italienische Medien am Samstag. Moratti befürchtete zur Finanzierung des Paktes starke Einschnitte im Schulwesen und soll mit Rücktritt gedroht haben.

Der Regierungschef habe nach einem Gespräch mit der Ministerin eingelenkt und rund 300 Millionen Euro für die geplante Schulreform versprochen. Zur Finanzierung des Paktes will die Regierung bis 2006 rund 75©000 Stellen im öffentlichen Dienst einsparen.

Zudem ist ein Lohnstopp bei den öffentlichen Bediensteten vorgesehen, der alleine eine Milliarde Euro an Einsparung bringen würde. Ausserdem sollen die Preise für Zigaretten angehoben werden. „Historische Wende“ oder „soziales Massaker“?

Während Berlusconi das Steuerpaket als „historische Wende“ bezeichnete, kritisierte die Mitte-Links-Opposition, die Massnahmen würden nur den reichen Italienern zugute kommen. Auch nach unabhängigen Schätzungen profitieren in erster Linie Personen mit höherem Einkommen.

„Die Steuerreform ist pure Wahlpropaganda“, sagte der Wirtschaftsexperte der oppositionellen Sammelbewegung „Margherita“, Enrico Letta. Vor allem die Ausgabeneinschnitte im Sozialbereich, die Berlusconi zur Gegenfinanzierung der Steuerreform beschlossen hat, würden den Italienern teuer zu stehen kommen.

Die Gewerkschaften warnten vor einem „sozialen Massaker“ und riefen die Bürger zu einer Massenbeteiligung an dem für Dienstag geplanten Generalstreik gegen den wirtschaftlich-sozialen Kurs der Regierung auf.

Berlusconi hatte seit seiner Wahl vor drei Jahren Steuersenkungen verlangt, die einer der Kernpunkte seines Regierungsprogramms sind. Er erhofft sich durch die Massnahmen eine Wiederwahl bei der Parlamentswahl 2006. Die Vier-Parteien-Koalition regiert seit Juni 2001.

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