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Italiens Regierung unterzieht sich wieder Vertrauensabstimmung

©AP
Zum dritten Mal innerhalb von zwei Wochen unterzieht sich die italienische Regierung einer Vertrauensabstimmung. Am Donnerstagabend ist im Senat das Vertrauensvotum über einen Änderungsantrag zum Drei-Jahres-Budgetplan des Kabinetts von Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi geplant.

Die Vertrauensfrage wurde gestellt, um die zahlreichen Änderungsanträge zu umgehen, die die Opposition gegen das Maßnahmenpaket eingebracht hat.

Das Votum dürfte für die Regierung reibungslos verlaufen, da Berlusconis Allianz über eine solide Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments verfügt. Die Regierung hatte den Budgetplan bereits im Senat durchgebracht.

Bis 2011 will die Regierung Einsparungen in Höhe von insgesamt 34,8 Milliarden Euro vornehmen. Allein das Haushaltsgesetz 2009 wird Maßnahmen und Ausgabenkürzungen in Höhe von 13 Milliarden Euro enthalten. Besonders umstritten sind die von der Regierung geplanten Einsparungen im Wert von 400 Millionen Euro in der öffentlichen Verwaltung in den nächsten drei Jahren. Die Gewerkschaften drohen mit einer Streikwelle im September, sollte die Regierung die Einsparungen durchbringen.

Wirtschaftsminister Giulio Tremonti berichtete, dass wegen der schwachen Konjunktur das Defizit 2008 nicht unter 2,5 Prozent sinken werde, wie dies die Regierung erhofft hatte. Das Kabinett werde sich für Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft einsetzen.

Die Opposition protestierte wegen des häufigen Gebrauchs von Vertrauensabstimmungen, um Gesetze durchzubringen. Damit schalte Berlusconi trotz seiner starken Mehrheit im Parlament die politische Debatte aus.

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