Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Italiens Regierung überstand Votum zu Haushaltsplan

Contes Haushaltsplan fand Zustimmung im Parlament
Contes Haushaltsplan fand Zustimmung im Parlament ©APA (AFP)
Die italienische Regierung hat in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensabstimmung zum umstrittenen Haushaltsentwurf gewonnen. Die Regierung setzte sich am Freitagabend mit 330 gegen 219 Stimmen durch. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung verfügt in der Abgeordnetenkammer über eine solide Mehrheit.

Nach dem Vertrauensvotum, mit dem die Regierungskräfte unter anderem mehrere Abänderungsanträge aus den Oppositionsreihen umgehen wollten, folgt dann eine Abstimmung zum gesamten Haushaltsplan, was am Samstag stattfinden sollte. Der Budgetplan muss noch vom Senat abgesegnet werden, was noch vor Weihnachten erfolgen dürfte.

Die Koalition in Italien will teure Wahlversprechen finanzieren, etwa ein Grundeinkommen und ein niedrigeres Pensionseintrittsalter. Die EU-Kommission hat den italienischen Haushaltsplan abgelehnt. Verhandlungen sind zwischen Rom und Brüssel zur Abwendung eines EU-Strafverfahrens im Gange.

(APA)

Fill 1Created with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • Italiens Regierung überstand Votum zu Haushaltsplan
  • Kommentare
    Kommentar melden
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen