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Italiens Gewerkschaft CGIL plant Generalstreik gegen Berlusconi

Nach dem erfolgreichen Streik gegen die Schulreform der Regierung Berlusconi verschärfen Italiens Gewerkschaften den Druck auf das Mitte-Rechts-Kabinett. Der linke Gewerkschaftsverband CGIL plant im Dezember einen Generalstreik gegen die Regierung Berlusconi, sollte das Kabinett bis dahin kein Anti-Krisenpaket und keine Maßnahmen gegen die progressive Verarmung von Arbeitnehmern und Pensionisten ergriffen haben.

Das Datum des Generalstreiks will CGIL-Chef Guglielmo Epifani nach einem Treffen der Gewerkschaftsspitze am Dienstag bekannt geben, am wahrscheinlichsten gilt der 12. Dezember. An diesem Tag hat die Metallarbeitergewerkschaft FIOM bereits einen Streik gegen die Krise in der Branche ausgerufen.

Zu den Maßnahmen, die die CGIL fordert, zählt die Reduzierung der Steuern auf das Weihnachtsgeld, was für die Italiener durchschnittlich 500 Euro mehr in den Taschen bedeuten würde. Diese Maßnahme könnte laut der CGIL den Konsum in der Weihnachtszeit ankurbeln und der stagnierenden Wirtschaft Schwung geben.
Regierungschef Silvio Berlusconi hat den Vorschlag der CGIL mit der Begründung abgelehnt, da er den Staatskassen zu viel an fehlenden Einnahmen kosten würde. Hinzu verlangt die CGIL die Einführung eines sozialen Garantiefonds für Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen.

“Millionen von Italienern schaffen es nicht mit ihren niedrigen Löhnen und Gehältern, doch die Regierung Berlusconi ignoriert diese Lage. Wir haben eine klare Strategie, um einen Ausweg aus der negativen Spirale der Rezession und der sozialen Verarmung zu finden.
Berlusconi kann unsere Forderungen nicht ignorieren”, meint Epifani. Prioritär sei seiner Ansicht nach ein Pakt zwischen Regierung, Industriellen und Gewerkschaften, um wirtschaftliches Wachstum und Investitionen zu fördern.

Die Streikwelle in Italien betrifft auch den Bahnverkehr. Für den kommenden Sonntag haben Italiens Gewerkschaften einen 24-stündigen Streik im Bahnverkehr ausgerufen. Von 21.00 Uhr am Sonntag bis zur gleichen Zeit am Montag wollen die Bahnbediensteten die Arbeit niederlegen. Auch der internationale Bahnverkehr ist vom Streik betroffen.
Protestiert wird gegen den neuen Arbeitsvertrag. Der Streik betrifft auch den Nahverkehr. Die Bediensteten in den größeren italienischen Städten werden am Montag acht Stunden lang die Arbeit niederlegen. Eine Großdemonstration ist in Rom geplant.

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