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Italien will CETA nicht ratifizieren

Mitten im Handelsstreit zwischen der EU und den USA droht Italien mit seiner Ablehnung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA ernst zu machen. Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio sagte am Freitag, Italien werde CETA nicht ratifizieren. Sollte dies tatsächlich passieren, könnte die Übereinkunft zum Abbau von fast allen Zöllen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen scheitern.

Das Abkommen gilt seit September 2017 provisorisch. Um vollständig in Kraft zu treten, müssen es aber alle 28 EU-Staaten absegnen. Die Absage an CETA kam in Rom nun von höherer Stelle als bisher: Vor Di Maio hatte Agrarminister Gian Marco Centinaio eine Ratifizierung abgelehnt. Er verwies auf eine Gefahr für traditionelle italienische Produkte wie Parma-Schinken oder Parmesan-Käse.

Die Mehrheit im Parlament werde CETA ablehnen und nicht unterzeichnen, sagte Di Maio in Rom. Der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung zeigte sich vor einer Versammlung des italienischen Landwirtschaftsverbands entschlossen: Jeder Regierungsvertreter, der noch immer Abkommen wie CETA verteidige, werde aus seinem Amt entfernt, kündigte er an.

Seine Bewegung regiert seit Anfang Juni zusammen mit der rechtspopulistischen Lega von Agrarminister Centinaio. Der begründete seine Ablehnung bereits zuvor damit, dass nur ein kleiner Teil italienischer Produkte mit den Siegeln “geschützte geografische Angabe” und “geschützte Ursprungsbezeichnung” gesichert werde.

Kanada und viele EU-Länder haben das Abkommen bereits ratifiziert. In Österreich haben Regierung und Parlament bereits zugestimmt, Bundespräsident Alexander Van der Bellen wartet mit seiner Unterschrift aber noch auf eine Entscheidung des EuGH.

Das Abkommen soll EU-Exporteuren Ersparnisse von mehr als einer halben Milliarde Euro im Jahr bringen. Befürworter gehen zudem davon aus, dass der Handel zwischen Kanada und der EU durch CETA um ein Fünftel zulegen dürfte. Für beide Seiten werden milliardenschwere Zuwächse in der Wirtschaft erwartet. Kritiker fürchten hingegen rasant steigende Importe kanadischen Schweine- und Rindfleischs.

Auch hierzulande stößt CETA auf breite Kritik, insbesondere bei Umweltschützern und Globalisierungsgegnern. Das Ende Jänner 2017 abgehaltene Volksbegehren gegen CETA und andere Abkommen war von über 560.000 Österreichern unterschrieben worden. Teile der SPÖ und die FPÖ wie auch die Grünen und mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hatten das Volksbegehren unterstützt.

(APA/ag.)

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