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Italien: Wahlkampf abgeschlossen

Genau zwei Monate nach der Auflösung des italienischen Parlaments ist der Wahlkampf für die Parlamentswahlen am kommenden Sonntag und Montag offiziell abgeschlossen worden.

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi und sein Herausforderer Romano Prodi schlossen mit Großkundgebungen die Wahlkampagne ab, die zu den spannendsten und kontroversenreichsten der letzten Jahrzehnte in Italien.

Premierminister Berlusconi trat Donnerstag Abend in Neapel bei einer großen Abschlusskundgebung mit seinen Verbündeten Gianfranco Fini von der Alleanza Nazionale (AN), Pier Ferdinando Casini von der christdemokratischen UDC und Roberto Maroni der Lega Nord auf.

„Die Umfragen, laut denen die Linke die Wahlen gewinnen wird, sind gefälscht. Wir sind deutlich im Vorsprung. Ich denke, dass es in der italienischen Geschichte noch nie einen Politiker gegeben hat, der so stark wie ich von seinen Anhängern unterstützt worden ist. Ich fühle viel Liebe von Seiten meiner Anhängern und dies gibt mir die Kraft weiter zu machen“, sagte der Regierungschef.

Theoretisch wäre es möglich, dass in Abgeordnetenkammer und Senat nach dem Montag unterschiedliche Machtverhältnisse herrschen, die eine stabile Arbeit unmöglich machen – u.a. weil der Senat Gesetze blockieren kann, die die Abgeordnetenkammer beschließt. UDC-Chef Casini schloss nicht aus, dass es zu einem Remis zwischen den beiden politischen Blöcken kommen könnte. „In diesem Fall wird es Neuwahlen geben“, sagte Casini.

Die Abschlusskundgebung Prodis und anderer Spitzenvertreter seiner Allianz fand auf der berühmten römischen Piazza del Popolo statt. Der Oppositionschef kritisierte Berlusconi, der am Freitag die Abschaffung der Müllsteuer angekündigt hatte, die die italienischen Familien jährlich zahlen müssen. Am Montag hatte der Regierungschef bei einem TV-Duell gegen Prodi bereits die Abschaffung der Steuer auf Eigenheime angekündigt, sollte er die Wahlen gewinnen. „Berlusconi verspricht den Wählern den Himmel auf Erden. Er ist lächerlich. Mit dem Stift und dem Wahlzettel, den Waffen der Demokratie, werden wir siegen“, sagte Prodi.

„Berlusconi erzählt eine Geschichte pro Tag. Es ist das Ende der Politik und das gerechte Ende einer Regierung, die Lügen erzählt, um Wählerstimmen zu gewinnen“, sagte der Oppositionspolitiker Francesco Rutelli bei der Veranstaltung in Rom. „Wir werden dieses Land verändern. Italien verdient eine derartige Regierung nicht“, so Rutelli.

Die Parlamentswahlen beschäftigen ausländische Medien stark. Für einen Eklat sorgte das britische Magazin „The Economist“. Die Zeitschrift rief die Italiener unter der Überschrift „Basta“ auf, Berlusconi endlich abzuwählen.

Der letzte Tag vor dem Urnengang darf nicht mehr für Auftritte und Werbung genützt werden. So soll den Wählern Zeit gegeben werden, eine Entscheidung zu treffen. Die Veröffentlichung von Umfragen war in den letzten beiden Wochen vor der Wahl verboten, jedoch lag Prodis Allianz seit Jahresbeginn stets drei bis sieben Prozent vor jener Berlusconis.

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