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Italien: Wahl-Duell ohne Sieger

In Italien hat das zweite TV-Duell zwischen Regierungschef Silvio Berlusconi und seinem Herausforderer Romano Prodi keinen Sieger hervorgebracht.

Politische Beobachter gingen von einem “Unentschieden” aus. Das erste TV-Duell am 14. März hatte Prodi noch deutlich gewonnen. Diesmal verriet Berlusconi mit verbalen Angriffen und Nervosität zwar Müdigkeit und Irritation. Mit einer überraschend angekündigten Steuererleichterung für Immobilienbesitzer dürfte er aber bei unentschiedenen Wählern gepunktet haben.

„Ja, Sie haben ganz recht gehört, wir werden sie abschaffen“, sagte Berlusconi in der Sendung vom Montagabend. Er will jene Steuer abschaffen, die jährlich auf das erste Eigenheim von Immobilienbesitzern erhoben wird. „So heilig wie die Familie“

Pro Jahr fliessen durch die so genannte Immobiliensteuer ICI rund 2,3 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen. „Für uns ist das erste Haus so heilig wie die Familie. Darum haben wir entschieden, die ICI abzuschaffen“, sagte Berlusconi.

Die Aussage könnte vor allem in den Gemeinden für Aufregung sorgen, wo die Steuer ein zentrales Instrument zur Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen ist. Berlusconis Ankündigung sorgte aber auch für helle Empörung im Mitte-Links-Block.

Dieser wird von der Regierungskoalition unermüdlich beschuldigt, den Steuerdruck anheben zu wollen. Um das Defizit unter Kontrolle zu bringen, will Prodi unter anderem die Besteuerung der Kapitalerlöse von 12,5 auf 20 Prozent anheben und die Erbschaftssteuer wieder einführen.

Ă„rger und Skepsis

Nach der Veranstaltung forderte Prodi eine Erklärung, wie Berlusconi das Vorhaben der Abschaffung der Immobiliensteuer umsetzen wolle. „Vielleicht hat er ja vor, Papiergeld zu drucken“, sagte er verärgert.

Auch einige Vertreter von Berlusconis Koalitionspartnern zeigten sich skeptisch. „Das ist ein Eigentor“, sagte etwa Amadeo Ciccanti von der christdemokratischen UDC. Die Ankündigung sei nicht glaubhaft.

Berlusconi lag in Umfragen von Ende März – den letzten, die vor der Wahl veröffentlicht werden durften – mit fünf bis sieben Prozent recht deutlich hinter dem früheren Regierungschef und EU- Kommissionspräsidenten Prodi. Doch 25 Prozent der Italiener wussten noch nicht, für wen sie wählen werden.

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