Italien startet Protestaktion gegen Brasilien

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Rom hat seinen Botschafter aus Brasilien abgezogen um damit gegen die Ent­scheidung des brasilianischen Justizministeriums zu protestieren, das dem ehemaligen italienischen Terroristen und Linksextremisten Cesare Battisti politisches Asyl gewährte.

Das  teilte der italienische Außenminister Franco Frattini heute, Dienstag, mit. Der Beschluss wurde gefasst, nachdem das Justizministerium am Montag beschlossen hatte, das Auslieferungsverfahren Battistis nach Italien abzuschließen, weil dem Italiener politisches Asyl gewährt wurde.

Der Beschluss Brasiliens, Battisti als politisch verfolgte Person zu betrachten, sei unannehmbar, protestierte der italienische Außenminister Franco Frattini. “Wir hatten gehofft, dass Brasilien nach den italienischen Protesten seinen Beschluss überdenken würde. Es tut uns leid, dass Brasilien, ein mit Italien eng befreundetes Land, diesen Beschluss gefasst hat”, sagte Frattini. Es sei unannehmbar, dass Brasilien Italien als Land betrachte, in dem die fundamentalen Rechte der Gefangenen nicht respektiert werden.

Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte in einem Schreiben an seinen brasilianischen Amtskollegen Luiz Inacio Lula da Silva “Überraschung und Bedauern” wegen des Beschlusses Brasiliens ausgedrückt, Battisti als politischen Gefangener zu behandeln, aus Sorge, dass er in seiner Heimat wegen seiner politischen Ideen verfolgt werden könnte. Lula hatte in einer Antwort die Ansichten Brasiliens über den Fall bekräftigt.

Als Anführer der Gruppe “Bewaffnete Proletarier für den Kommunismus” soll Battisti Ende der 70er Jahre vier Morde in Italien begangen haben, was er aber vehement bestreitet. 1993 war er in Italien in Abwesenheit zu zweimal lebenslänglich verurteilt worden. Battisti lebte zwischen 1990 und 2004 in Paris und hatte sich in Frankreich einen Namen als Krimi-Autor gemacht. Nach seiner Absage an die Gewalt hatte ihm der damalige sozialistische Staatspräsident François Mitterrand einen sicheren Aufenthalt in Frankreich zugesagt.

Im Jahr 2004 wurde er unter Hausarrest gestellt, nachdem ein Pariser Gericht seine Auslieferung nach Italien beschlossen hatte. Kurz darauf war ihm erneut die Flucht gelungen. Fast drei Jahre fehlte jede Spur von dem Italiener. 2007 wurde Battisti in Brasilien festgenommen. Die Polizei hatte ihn in einem Hotel in Rio de Janeiro aufgespürt.

Battisti bestreitet die ihm zur Last gelegten Taten. Weil das italienische Recht ihm die Möglichkeit verwehrt, sich in einem neuen Prozess zu verteidigen, wird der erfolgreiche Autor politischer Thriller von zahlreichen französischen Schriftstellern und Politikern aus dem linken Lager unterstützt. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bestritt, dass er Druck auf Brasilien ausgeübt habe, damit Battisti politisches Asyl gewährt werde.

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