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Italien: Spannung wegen Regierungsumbildung

In Italiens Mitte-Rechts-Koalition eskaliert der Streit um die Regierungsumbildung, die Ministerpräsident Silvio Berlusconi nach der Krise um den Christdemokraten Rocco Buttiglione plant.

Berlusconis Verbündete, die rechtspopulistische Lega Nord und die christdemokratische UDC, wehren sich gegen Berlusconis Pläne, Vizepremier Gianfranco Fini, Chef der rechten Regierungspartei Alleanza Nazionale (AN), das Aussenministerium anzuvertrauen. Der amtierende Aussenminister Franco Frattini gilt aus aussichtsreicher Kandidat für den Posten des italienischen EU-Kommissars in Brüssel.

Die kleineren Parteien im Mitte-Rechts-Bündnis befürchten eine deutliche Stärkung der AN im Regierungsbündnis auf Kosten der anderen Parteien, sollte Fini das Aussenministerium übernehmen. Auch Berlusconis Partei Forza Italia will nicht auf ein entscheidendes Ressort wie das Aussenministerium verzichten, das in den vergangenen zwei Jahren der hohe Parteifunktionär Frattini geleitet hatte. Regierungschef als Aussenminister?

Sollte es zu keiner Einigung über den neuen Aussenminister kommen, könnte Berlusconi wieder interimistisch das Aussenressorts leiten, wie er bereits im Jahr 2002 für acht Monate getan hatte. Damals hatte Berlusconi nach dem Rücktritt des bis Januar 2002 amtierenden Aussenministers Renato Ruggiero die Führung des Ressorts übernommen.

Ministerpräsident Berlusconi hat bis Donnerstag Zeit, um dem designierten EU-Kommissionschef Jose Manuel Durªo Barroso den Namen des italienischen Kandidaten bekannt zu geben.

Als alternativer Kandidat zu Frattini kommt für Brüssel auch Ex- Wirtschaftsminister Giulio Tremonti in Frage. Tremonti war im Juli 2002 wegen Meinungsverschiedenheiten mit der christdemokratischen UDC und der AN über die wirtschaftspolitische Strategie der Regierung zurückgetreten. Comeback für Tremonti?

Der Mailänder Steuerberater traf am Wochenende Berlusconi in Mailand, was Anlass zu Spekulationen über ein künftiges Engagement Tremontis in Brüssel gab.

In Rom wird auch über die Zukunft Buttigliones spekuliert, der nach seinem Verzicht auf den Posten des designierten EU-Kommissars sehr wahrscheinlich auch seinen Sessel als Europaminister in Berlusconis Kabinett verlieren wird. „Ich bin weiterhin bereit, mit dieser Regierung zusammenzuarbeiten“, hatte Buttiglione am Samstag betont.

Unklar ist jedoch, ob Berlusconi für ihn noch einen Ministerposten finden wird. Sein bisheriges Ressort scheint wegen des regen Brüssel-Kontakts nunmehr unmöglich geworden zu sein.

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