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Italien: Senatskommission gegen Verbleib Berlusconis im Parlament

Parlament wird im Oktober das letzte Wort über Ausschluss des Medienzaren das Sagen haben
Parlament wird im Oktober das letzte Wort über Ausschluss des Medienzaren das Sagen haben ©AP
Die für Immunitätsfragen zuständige Kommission des italienischen Parlaments hat sich für den Ausschluss des rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilten, ehemaligen Ministerpräsident Silvio Berlusconi aus dem Senat ausgesprochen.

Der Ausschuss in Rom stimmte in einem ersten Votum gegen einen Antrag, mit dem gefordert wurde, dem Medienunternehmer sein Mandat nicht zu entziehen. Berlusconis Mitte-rechts-Allianz reagierte noch am Mittwochabend empört.

Plenarabstimmung entscheidend

Nach der Abstimmung der Senatskommission könnte sich Berlusconi jetzt im Parlament verteidigen und gegen seinen Ausschluss plädieren. Danach muss der Senat bei einer Plenarabstimmung definitiv über seinen Ausschluss entscheiden. Dies soll voraussichtlich Mitte Oktober erfolgen. Sollte es bei dem Ausschluss bleiben, droht die von Berlusconis Mitte-rechts-Kraft Volk der Freiheit (PdL) unterstützte Regierungskoalition um den Mitte-links-Ministerpräsidenten Enrico Letta in die Brüche zu gehen.

Berlusconi: Politik abseits des Parlaments

Schon vor Beginn der Debatte im Immunitätsausschuss hatte Berlusconi in einer Videobotschaft erklärt, er könne in jedem Fall “auch außerhalb des Parlaments Politik betreiben”. Er verzichtete dabei aber auf Drohungen, Lettas Koalition zu stürzen. Berlusconi kündigte zudem die Neugründung seiner Mitte-rechts-Kraft Forza Italia, mit der er 1994 in die politische Arena eingestiegen war, an. Demgemäß soll seine PdL (Volk der Freiheit) den alten Parteinamen übernehmen.

Geheimes Votum endet 15:1

Ein Berlusconi-Vertrauter hatte den Antrag gegen den Senatsausschluss im 23-köpfigen Ausschuss mit Mitte-links-Mehrheit eingebracht. Die Abstimmung war geheim. Kurz vor dem Votum verließen die sechs Senatoren der PdL und der oppositionellen Lega Nord den Saal. Sie protestierten damit gegen Lettas Mitte-links-Kraft Demokratische Partei (PD), die auf den Ausschluss Berlusconis aus dem Parlament drängt. Die Abstimmung ging mit 15:1 aus.

Antikorruptionsgesetz als Grundlage

Grundlage für das Votum im Senatsausschuss war das Antikorruptionsgesetz “Severino”, wonach rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssen. Mitte-Links-Senatoren bestritten, dass das Gesetz für Delikte nicht angewendet werden dürfe, die vor seinem Inkrafttreten Anfang 2013 begangen wurden, wie Berlusconis Vertrauensleute behaupten.

Empörung in Berlusconis Lager

Der PDL-Senator Andrea Augello sprach von “unannehmbarem politischen Druck”, der die Abstimmung in der Senatskommission stark beeinflusst habe. Berlusconi bezeichnete seine Verurteilung in der Videobotschaft als absurd. “Das Urteil könnte jedoch nicht definitiv sein. Ich werde mich in Italien und in Europa für seine Revision einsetzen”, betonte der Medienunternehmer. Er habe keinerlei Verbrechen verübt, die Vorwürfe des Steuerbetrugs seien lächerlich. Er sei wegen politisch beeinflusster Richter im August rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden, so der 76-Jährige.

PDL-Fraktionschef Renato Brunetta warnte unterdessen vor der geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer. Die Regierung riskiere damit ihren Zusammenbruch, sagte Brunetta am Mittwoch in einem TV-Interview noch vor der Ausschussentscheidung zu Berlusconi. “Die Koalitionsvereinbarung sieht vor, dass die Mehrwertsteuer nicht im Oktober angehoben wird und dabei bleibt es”, fügte er hinzu. (APA)

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