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Italien: Regierungskrise beigelegt

In Italien hat die zerstrittene Mitte-rechts- Koalition von Silvio Berlusconi ihre Krise beigelegt. Sie einigte sich am Montag namentlich mit der christdemokratischen UDC auf die Bildung einer neuen Regierung.

Die Koalitionsparteien hätten sich auf „Leitlinien, ein Programm und eine Verbesserung ihrer Beziehungen geeinigt“, sagte Europaminister Rocco Buttiglione in Rom. Zuvor hatte Berlusconi mit der UDC über einen Ausweg aus der Krise beraten.

Am Freitag hatten Buttiglione, UDC-Chef Marco Follini, zwei weitere UDC-Minister und zwei Regierungsmitglieder der kleinen Neuen Sozialistischen Partei (Nuovo PSI) die Koalition verlassen, um ihren Forderungen nach einer Kabinettsumbildung und einem neuen Regierungsprogramm Nachdruck zu verleihen.

„Ich bin überzeugt, wir werden ein Berlusconi II haben“, sagte Buttiglione. Damit seien Neuwahlen abgewendet. „Sie werden bald gute Nachrichten erhalten“, kündigte der Minister nach einem Treffen mit Parlamentspräsident Pier Ferdinando Casini an. Formaler Rücktritt

Es wurde erwartet, dass Berlusconi noch am Montagabend bei einem Treffen mit Staatschef Carlo Azeglio Ciampi formal seinen Rücktritt einreichen würde. Nimmt Ciampi den Rücktritt an, müsste er Berlusconi mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Andernfalls müsste der Staatspräsident laut Verfassung Neuwahlen binnen 45 bis 70 Tagen ansetzen.

Berlusconi war am Nachmittag zunächst mit UDC-Chef Marco Follini zusammengekommen. An dem Gespräch nahmen auch Vize- Ministerpräsident Gianfranco Fini, Parteichef der Alleanza Nazionale (AN), und Innenminister Giuseppe Pisanu von Berlusconis Partei Forza Italia teil.

Follini, der auch Vize-Regierungschef ist, äusserte sich nach der Begegnung nicht öffentlich. Er soll Berlusconi bei dem Treffen ein Schreiben überreicht haben, in dem die Christdemokraten dem Regierungschef ihr Vertrauen aussprachen. Sie hatten unter anderem ein neues Regierungsprogramm gefordert, nachdem die Koalition bei den Regionalwahlen Anfang April herbe Verluste erlitten hatte.

Später trafen sich nochmals die Parteichefs aller Koalitionspartner zu Beratungen. Antonio Mazzocchi von der AN sprach von einem „Schlüsseltag“ zur Beilegung der Krise. Kritik an „Spielchen“

Zuvor hatte die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ den Ministerpräsidenten mit den Worten zitiert, er werde auf keinen Fall zurücktreten. Er könne „die kleinen Spielchen“ der Christdemokraten nicht hinnehmen.

Am Wochenende hatten sich in Italien die Zeichen dafür gemehrt, dass die Regierungskrise durch die Bildung eines neuen Kabinetts beigelegt werden könnte. Eine Nachfolgeregierung sei „fast bereit“, hatte der zurückgetretene christdemokratische Minister für Parlamentsbeziehungen, Carlo Giovanardi, der Zeitung „Il Giornale“ gesagt. Notiz: Die Meldung bsd156 wurde aktualisiert

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