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Italien: Prodi plant neue Justizreform

Nach der Verabschiedung eines umstrittenen Strafnachlasses zur Entlastung der italienischen Gefängnisse, verdanken rund 20.000 Häftlinge in Italien diesem die Freiheit.

Nun arbeitet die Regierung unter Romano Prodi an einer neuen Reform, die Italiens veraltetes Justizsystem zumindest teilweise entlasten soll. Bei Zivilverfahren will Justizminister Clemente Mastella maximal zwei Verfahren zulassen. Die dritte Instanz vor dem Kassationsgericht soll bei Zivilverfahren ausfallen. Auf diese Weise hofft Mastella, die Kassationsrichter, vor denen die Prozesse in dritter Instanz abgewickelt werden, zu entlasten.

Derzeit sind in Italien zirka vier Millionen Zivilverfahren und 4,5 Millionen Strafverfahren anhängig. „Bei Straftaten müssen meistens mehr Aspekte berücksichtigt werden, daher sind drei Instanzen notwendig. Bei Zivilverfahren kann man aber nach Systemen suchen, die die Prozesse beschleunigen“, betonte Mastella. Ein Verfahren dauere im Durchschnitt vom Beginn der Untersuchung bis zum Urteil des Berufungsgerichts vier Jahre, was in einem fortgeschrittenen Land unannehmbar sei. Wer in erster Instanz verurteilt werde, müsse bis zum Berufungsprozess zwei Jahre warten. Auch die Untersuchungen seien zu lang: im Durchschnitt 485 Tage. So würden die Opfer von Straftaten schließlich auch Opfer der Prozesse.

An dem Reformprojekt arbeiten bereits die Rechtsexperten des Ministeriums. Der Vorschlag könnte dem Parlament bereits in den kommenden Wochen vorgelegt werden. Mastella hofft, dass sein Projekt die Zustimmung sowohl der Regierungs- als auch der Oppositionsparteien erhalten werde. Alle politischen Lager seien sich über die Notwendigkeit bewusst, das lahme Justizsystem in Italien zu modernisieren. „Jede Justizreform sollte im Parlament mit der Zustimmung beider politischen Blöcke durchkommen“, meint der Minister.

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