Italien: Prodi gewann Vertrauensvotum

160 Senatoren stimmten am Mittwoch für die Regierung. Die Mitte-Rechts-Allianz um Oppositionschef Silvio Berlusconi beteiligte sich nicht an der Abstimmung. Die Regierung hatte die Vertrauensfrage gestellt, um ein Gesetz zur Veröffentlichung von Parlaments-Dokumenten durchzusetzen.

Prodi hatte das Gesetz mit der Vertrauensfrage verbunden, um zahlreiche Abänderungsanträge der Opposition zu umgehen. Seine Koalition hat im Senat nur eine Mehrheit von zwei Stimmen.

Nach seinen Angaben will Prodi demnächst auch ein weiteres Gesetz zur Neuordnung der Ministerien mit einer Vertrauensfrage verbinden. Demnach werden einige Ministerien geteilt: So sind die Zuständigkeiten für Schule und Universitäten künftig getrennt; aus dem früheren „Wohlfahrtsministerium“ wurden drei Ressorts. Mit 102 Ministern, Vizeministern und Staatssekretären übertrifft Prodis Kabinett noch die umfangreiche Regierung Berlusconi um fünf Mitglieder. Mit der Vertrauensabstimmung will der Ministerpräsident die rund 400 Abänderungsanträge umschiffen, die die Opposition um Berlusconi gestellt hat.

In Italien verbinden Regierungen häufig die Abstimmung über Gesetzesvorhaben mit einem Vertrauensvotum. Wegen des Zweikammersystems, das dem Senat und der Abgeordnetenkammer dieselben Kompetenzen zuerkennt, müssen Gesetzesvorlagen ungeändert von beiden Kammern verabschiedet werden, was oft mehrere Monate beansprucht. Daher werden Vertrauensabstimmungen von den Regierungen oft als einziger Ausweg betrachtet, um ihre Vorlagen rasch durchbringen zu können.