Italien: Opposition will Anti-Berlusconi-Demo

Die Demonstration richtet sich vor allem gegen das neue Budget, das die Regierung vergangene Woche verabschiedet hat. Das Sparpaket mit Maßnahmen im Wert von 20 Mrd. Euro baue den Wohlfahrtstaat in Italien ab, bemängelte Oppositionschef Romano Prodi.

„Die Situation ist sehr ernst. Berlusconi kann die Italiener nicht darüber hinweg täuschen, dass die Lage katastrophal ist. Die Italiener werden immer ärmer und unsere Wirtschaft steht am Rande einer Rezession“, bemängelte Pier Luigi Bersani, Wirtschaftsexperte der Linksdemokraten.

Durch das neue Budget soll die Netto-Neuverschuldung um 11,5 Mrd. Euro verringert werden. Das Budgetdefizit wird im kommenden Jahr voraussichtlich auf 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Es liegt damit aber immer noch über dem Maastricht-Kriterium der EU von maximal drei Prozent. Die Europäische Union hat Italien bis 2007 Zeit gegeben, sein Defizit den Richtlinien anzupassen. In diesem Jahr wird ein Defizit von 4,3 Prozent erwartet.

Die Demonstration, an der sich laut Prodi Hunderttausende Italiener beteiligen sollten, richtet sich aber auch gegen die Wahlreform-Pläne der Regierung. Berlusconis Regierungskoalition hat dem Parlament vergangene Woche ihre umstrittene Reform zur Wiedereinführung des reinen Proporzsystems eingereicht. Damit soll das Verhältniswahlrecht, welches bis 1993 gegolten hatte, wieder eingeführt werden. Die Reform sieht unter anderem eine Sperrklausel bzw. Wahl-Hürde sowie eine Mehrheitsprämie vor.

„Die Reformpläne der Regierung sind ein Betrug und müssen bekämpft werden. Wir werden mit allen demokratischen Mitteln die Verabschiedung der Wahlrechtsreform boykottieren“, versprach der Linksdemokraten-Chef Piero Fassino.