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Italien: Neuwahlen nicht ausgeschlossen

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat vorgezogene Neuwahlen nicht ausgeschlossen, falls die Christdemokraten weiterhin außerhalb seiner Regierung bleiben sollten.

Um das zu vermeiden, schlug Berlusconi seinen Koalitionspartnern am Freitagabend einen neuen politischen Pakt vor.

Entweder die Minister der Christdemokraten (UDC) kehrten auf Grundlage dieses Angebots in die Regierung zurück oder es gebe vorgezogene Neuwahlen, sagte der Regierungschef nach Beratungen mit Vertretern des Regierungsbündnisses. Die Christdemokraten verlangen nach der verheerenden Niederlage der Regierungskoalition bei den Regionalwahlen Anfang April eine umfassende Kabinettsumbildung und ein neues Regierungsprogramm.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, hatten die vier UDC-Minister und die zwei Regierungsmitglieder der kleinen Neuen Sozialistischen Partei (Nuovo PSI) am Freitag die Koalition verlassen. Beide Parteien hatten zugleich angekündigt, dass sie die Regierung im Parlament weiterhin stützen würden. Die verbleibenden Koalitionsparteien sind nun im Parlament knapp in der Minderheit und hängen bei Entscheidungen künftig von der Unterstützung der 34 Christdemokraten und der drei Abgeordneten der Neuen Sozialistischen Partei ab.

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