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Italien: Neues Verfahren gegen Berlusconi

Ein Mailänder Gericht entscheidet am 28. Oktober, ob ein Korruptionsprozess gegen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi beginnen soll. Dies teilte die Mailänder Staatsanwaltschaft am Montag mit.

Der Ministerpräsident und TV-Tycoon wird von der Mailänder Staatsanwaltschaft der Bestechung beschuldigt. Es handelt sich um eine Affäre, bei der der Premier auch Steuerhinterziehung begangen haben soll.

Ermittelt wird in der Affäre unter anderem gegen den Londoner Rechtsanwalt David Mills, den Ehemann der britischen Kulturministerin Tessa Jowell. Dabei geht es um einen undurchsichtigen Kauf von Filmübertragungsrechten. Es bestehe der Verdacht, dass Berlusconi für Falschaussagen des Anwalts bezahlt oder Zahlungen dafür angeordnet habe. Berlusconi hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Mailänder Staatsanwälte versuchen Klarheit über Schwarzgelder und illegale Parteienfinanzierungen zu schaffen, welche die Berlusconi-eigene Mediengesellschaft „Mediaset“ in den 90er Jahren gezahlt bzw. getätigt haben soll. Mills wird verdächtigt, auf den British Virgin Islands ein Netz von Offshore-Gesellschaften aufgebaut zu haben, mit deren Hilfe Berlusconi Schwarzgelder in Millionenhöhe gewaschen und am italienischen Fiskus vorbeigeführt haben soll.

Schon in den vergangenen Jahren waren Berlusconi, Mediaset-Präsident Fedele Confalonieri und der ehemalige Verantwortliche für die Auslandstöchter von Berlusconis Mediengesellschaft Fininvest, Giorgio Vanoni, in den Sog der Ermittlungen geraten. Ihnen wurde Bilanzfälschung und Steuerbetrug vorgeworfen. Ermittelt wird auch gegen die Ex-Leiterin der Fininvest Service SA mit Sitz in Massagno (Schweiz), Candia Camaggi, und gegen Paolo Del Bue, Direktionsmitglied der Arner Bank in Lugano. Del Bue steht unter Verdacht der Geldwäscherei.

Der Regierungschef war erst im vergangenen Dezember vom Verdacht der Richterbestechung in Zusammenhang mit der Privatisierung eines staatlichen Lebensmittelgroßkonzernes im Jahr 1985 freigesprochen worden. Das Verfahren hatte über drei Jahre gedauert.

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