Italien: Mediengesetz nach Maß

Für den Entwurf stimmten 311 Parlamentarier, dagegen sprachen sich 246 Abgeordnete der Opposition aus. Das Gesetz, das von der Opposition scharf kritisiert wurde, muss noch vom Senat gebilligt werden.

Das Gesetz muss zum zweiten Mal vom Parlament verabschiedet werden, nachdem Präsident Carlo Azeglio Ciampi im Dezember die Reform blockiert und dem Regierungschef damit einen schweren Rückschlag versetzt hatte. Kritiker glauben, das neue Gesetz würde Berlusconi den Ausbau seines Medienimperiums erlauben.

Ciampi hatte die Gesetzesvorlage an das Parlament zurückverwiesen, da es die Pluralität der Medien einschränken könne. Die umstrittene Neuregelung zum Besitz von Medienkonzernen würde Berlusconi einen noch größeren Einfluss in der italienischen Medienlandschaft und höhere Werbeeinnahmen sichern, erklärten Kritiker.

Berlusconis Familie kontrolliert den größten Medienkonzern des Landes, Mediaset. In seiner Funktion als Ministerpräsident hat Berlusconi zudem Kontrolle über die Staatssender, was ihm insgesamt einen Einfluss auf rund 95 Prozent der italienischen Fernsehlandschaft sichert.

Die Opposition kritisierte die im neuen Gesetz enthaltenen Konzentrationsgrenzen: Während bisher kein privates Unternehmen mehr als 30 Prozent der Einnahmen am Fernsehmarkt – also Werbung plus Gebühren – kassieren durfte, gilt künftig eine 20-prozentige Grenze, die allerdings auf die breiter gefassten Einnahmen aller elektronischen Massenmedien, also auch Radio und Internet, bezogen ist.