Italien: Hoffen auf Referendum gegen Berlusconis Immunität

Der Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro, Chef der Zentrumspartei “Italien der Werte”, hat beim Kassationsgericht in Rom eine Million Unterschriften eingereicht, die in den vergangenen Monaten in ganz Italien zur Unterstützung eines Referendumsantrags zur Abschaffung des Immunitätsgesetzes gesammelt worden waren.

Das Immunitätsgesetz gewährt den höchstrangigen Staatsvertretern Straffreiheit während deren Amtszeit und war von Berlusconi dank seiner solider Mehrheit im Parlament trotz heftiger Proteste aus den Oppositionsreihen verabschiedet worden. Damit wollte der Regierungschef und Medienunternehmer, der in Mailand wegen mutmaßlicher Korruption vor Gericht steht, die Aussetzung des Prozesses gegen ihn erreichen.

Das Kassationsgericht muss jetzt die Gültigkeit der vorgelegten Unterschriften überprüfen. Danach wird das Verfassungsgericht entscheiden, ob der Referendumsantrag verfassungskonform ist und eine Volksabstimmung ausgerufen werden kann, die im kommenden Juni zusammen mit den Europawahlen stattfinden könnte.

“Schluss mit der Diktatur!” lautete der Slogan der Unterschriftensammlung. Di Pietro zeigte sich überzeugt, dass die Volksabstimmung zur Abschaffung des Immunitätsgesetzes stattfinden werde. “Die Italiener wissen, dass dieses skandalöse Immunitätsgesetz allein verabschiedet wurde, um Regierungschef Berlusconi eine Verurteilung im Mailänder Korruptionsprozess, der in die Endphase getreten ist, zu ersparen”, kommentierte Di Pietro. Der Oppositionspolitiker war als Ermittler während der Anti-Korruptionskampagne “Mani Pulite” (Saubere Hände) in den 90er Jahren, die mit einem Zusammenbruch des bisherigen Parteiensystems endete, international bekanntgeworden.

Die Regierungskoalition wies die Vorwürfe Di Pietros scharf zurück. Mit dem Immunitätsgesetz wolle man nur die hochrangigsten Staatsvertreter gegen politisierte Richter verteidigen, die das Justizsystem zu politischen Zwecken missbrauchen, meinten Berlusconis Vertrauensmänner.