Italien: Generalstreik gegen Stagnation

Damit wollen sie gegen die wirtschaftspolitische Linie der Regierung Berlusconi protestieren. Alle Berufssparten sollen am Freitag vier Stunden lang die Arbeit niederlegen. Der Protest richtet sich gegen die im Haushaltsgesetz 2006 geplanten Sparmaßnahmen im Wert von 20 Mrd. Euro. „Mit diesem Haushaltsgesetz will die Regierung das Land verarmen“, so die konföderierten Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL.

Die Gewerkschaften kritisieren unter anderem, dass im Entwurf keine ausreichenden Maßnahmen zur Anregung des Wachstums und zum Schutz der Kaufkraft enthalten seien. Das italienische Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im dritten Quartal 2005 nur um 0,3 Prozent gegenüber dem zweiten Quartal 2005 gewachsen. Gegenüber dem Vergleichsquartal 2004 gab es gar kein Wachstum. Im Gesamtjahr 2005 sollte das BIP in Italien um 0,1 Prozent wachsen, berichten die Volkswirte.

Hinzu seien im Haushaltsgesetz starke Kürzungen im Bereich Lokalverwaltung enthalten. Dies bedeute, dass die Gemeinden soziale Leistungen stark streichen werden, kritisierten die Gewerkschaften. Das Budgetdefizit soll im kommenden Jahr auf 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Es liegt damit aber immer noch über dem Maastricht-Kriterium der EU von maximal drei Prozent. Die Europäische Union hat Italien bis 2007 Zeit gegeben, sein Defizit den Richtlinien anzupassen. In diesem Jahr wird ein Defizit von 4,3 Prozent erwartet.

Ministerpräsident Silvio Berlusconi erklärte, dass sein Kabinett angesichts der Geldknappheit „einige Opfer verlangen“ müsse. Auch die Minister und Parlamentarier müssen den Gürtel enger schnallen. Die Gehälter der 915 Senatoren und Abgeordneten sowie der Regierungsmitglieder werden um zehn Prozent gekürzt. Die Ministerien werden auch die Ausgaben für Seminare und Beratungen reduzieren.

Die italienischen Kaufleute fordern mit Nachdruck Maßnahmen zur Ankurbelung des stagnierenden Konsums. „Italien hat keinen Sauerstoff mehr, die Familien geben nur für das Wesentlichste Geld aus“, sagte der Präsident des einflussreichen Kaufleuteverbandes, Sergio Bille, in Rom. Die Kaufleute verlangen eine weitere Senkung des Steuerdrucks, um den Konsum zu beleben.

Der Unternehmerverband Confindustria drängte auf stärkere Investitionen im Infrastrukturbereich, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu steigern. Auch in Forschung und Bildung müsste Italien aktiver investieren, meinte Generaldirektor Stefano Parisi.