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Italien: Ciampi löste Parlament auf

Der italienische Staatspräsident Ciampi hat am Samstag ein Dekret zur Auflösung des Parlaments unterzeichnet. Damit geht die Legislaturperiode in Italien offiziell zu Ende.

Gleichzeitig begann der Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 9. und 10. April. Vor der Unterzeichnung des Dekrets hatte Ciampi noch Regierungschef Berlusconi empfangen.

Berlusconi hofft beim Urnengang auf ein zweites fünfjähriges Mandat. Sein Herausforderer ist Ex-Premier und Ex-EU-Kommissionschef Romano Prodi, der eine Allianz aus elf Mitte-Links-Parteien führt.

Der 69-jährige Berlusconi, der seit Mai 2001 amtiert, ist der erste italienische Regierungschef, der eine ganze fünfjährige Legislaturperiode überstanden hat. Zwar machte seine Mitte-Rechts- Koalition im vergangenen April eine Krise wegen Spannungen mit der christdemokratischen UDC, die zum Sturz des Kabinetts führte, durch. Diese konnte durch den Austausch einiger Minister überwunden werden. In den vergangenen 59 Jahren waren in Italien ebenso viele Regierungen im Amt.

Berlusconi will auch einen weiteren Rekord aufstellen. Er hofft, länger als der „Vater“ der italienischen Republik, Alcide De Gasperi, im Amt zu bleiben: Dieser hatte Italien über siebeneinhalb Jahre – zwischen Dezember 1945 und Juli 1953 – regiert. Er hatte in dieser Zeitspanne jedoch acht verschiedene Regierungen angeführt, eine davon hatte nur 13 Tage gehalten.

Der Premierminister zeigt sich siegessicher. „Ich bin überzeugt, dass ich Italien weitere fünf Jahre regieren werde. Auch die Unentschiedenen werden einsehen, wie wichtig es ist, dass wir die Reformen vollenden können, die wir in diesen Jahren in die Wege geleitet haben.“

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