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Italien: Berlusconi unter Druck

Das Budgetdefizit macht dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi zu schaffen. Wegen des wachsenden Lochs in den Staatskassen will der Medienfürst die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2006 vorverlegen.

Der Regierungschef muss dringend Defizit eindämmende Maßnahmen ergreifen, nachdem auch der römische Rechnungshof diese Woche wegen der hohen öffentlichen Ausgaben Alarm geschlagen hat.

„Es erscheint ziemlich unwahrscheinlich, dass Italiens Defizit dieses Jahr ohne Einschnitte unter die Schwelle von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken wird. Die Regierung darf sich nicht allein auf die Flexibilität des neuen Stabilitätspakts stützen, sondern muss weitere unpopuläre Sparmaßnahmen ergreifen“, mahnt Rechnungshofspräsident Francesco Staderini. Die Steuerreform-Pläne Berlusconis, durch die er sich bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr die Wiederwahl erhofft, seien ohne weitere Ausgabenkürzungen nicht finanzierbar, so Staderini.

Auch die italienische Regierung hat bereits eingesehen, dass das Haushaltsdefizit 2005 die Drei-Prozent-Grenze übersteigen könnte. Wirtschaftsminister Domenico Siniscalco meint, das Etatdefizit werde vermutlich zwischen 2,9 und 3,5 Prozent des BIP liegen. Es würde sich damit aber lediglich um eine „kleinere und zeitlich begrenzte“ Verletzung des EU-Stabilitätspakts handeln.

Die Regierung Berlusconi korrigierte zudem ihre Wachstumserwartungen für dieses Jahr nach unten: Sie rechnet nur noch mit 1,2 Prozent und nicht mehr mit 2,1 Prozent Wirtschaftswachstum. Trotz der eskalierenden Defizitprobleme will Berlusconi auf seiner Steuerreform beharren. Nachdem er für 2005 Steuerentlastungen in einem Gesamtwert von insgesamt sechs Milliarden Euro über die Bühne gebracht hat, will der Premierminister 2006 die Abgabenquote unter die 40-Prozent-Schwelle drücken.

Die Italiener sollen im kommenden Jahr insgesamt zwölf Milliarden Euro weniger Steuer zahlen, was einem Prozent des BIP entsprechen würde, verspricht der Medientycoon. „Wir haben bereits mit Ausgabenkürzungen den Weg gefunden, um die fehlenden Steuereinnahmen zu decken“, versichert der Premierminister, der bei den Parlamentswahlen 2006 auf ein zweites fünfjähriges Mandat hofft. Berlusconis Steuerreformpläne werden von der oppositionellen Linken scharf kritisiert.

Lega Nord will Berlusconis Mitte-Rechts-Sammelpartei nicht beitreten

Die italienische Regierungspartei Lega Nord hat das Angebot von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, einer Mitte-Rechts-Gruppierung beizutreten, die vor den Parlamentswahlen 2006 aus den Parteien des Regierungsbündnisses entstehen soll, entschieden abgelehnt. „Berlusconis Vorschlag ist für uns unannehmbar, will wollen unsere Identität bewahren“, sagte Reformenminister Roberto Calderoli am Ende eines Treffens der Parteispitze. Realistischer sei seiner Ansicht nach eine Parteienföderation, wie jene, die die bayrische CSU mit der CDU verbindet.

Die neue gemäßigte Partei, mit der Berlusconi die Parlamentswahlen zu gewinnen hofft, soll Allianz für die Freiheit heißen, kündigte der italienische Regierungschef an. Der Gruppierung sollen laut seinem Plan die vier größten Parteien der Regierungskoalition, also seine liberalkonservative Forza Italia, die rechte Alleanza Nazionale (AN), Lega Nord und die christdemokratische UDC, beitreten.

„Geschlossen werden wir siegen“, versicherte der Ministerpräsident, der sich nach der schweren Niederlage bei den Regionalwahlen vor einem Monat selbst um die interne Organisation seiner Koalition kümmern will. „Ich habe einen großen Fehler begangen, mich nicht persönlich bei den Regionalwahlen zu engagieren. Jetzt wird sich vieles ändern. Um die kommenden Wahlen zu gewinnen, will ich auf eine einzige Mitte-Rechts-Partei setzen, die all unsere Verbündeten vereinen soll“, betonte Berlusconi, der in den vergangenen Tagen öfters zum Zusammenhalt in seinem Mitte-Rechts-Bündnis aufgerufen hatte.

Marketingexperten sind bereits am Werk, um den neuen Namen zu testen. Am Symbol wird bereits gearbeitet. Berlusconi muss allerdings noch internen Widerstand in den Reihen seiner Forza Italia überwinden. Der Koordinator der Partei, Sandro Bondi, drängt auf eine Parteienföderation statt auf eine einzige Mitte-Rechts-Gruppierung. Die Zeit für eine Verschmelzung der Regierungsparteien sei noch nicht reif.

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