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Italien: Berlusconi siegessicher

Zwei Wochen vor den EU-Wahlen zeigt sich der italienische Ministerpräsident eines Erfolges seiner liberalkonservativen Partei Forza Italia sicher.

„Wir werden 25 Prozent der Stimmen erobern, wie bereits bei den Europawahlen vor fünf Jahren“, betonte der Ministerpräsident beim Kongress seiner Partei in Assago. Berlusconi ist Spitzenkandidat seiner Forza Italia in allen fünf italienischen Wahlkreisen. Die Partei nimmt wegen des bei den EU-Wahlen geltenden Verhältniswahlrechts ohne Listenverbindungen am Wahlkampf teil.

Berlusconi rief die Italiener auf, nicht die Kleinparteien zu wählen. „Es hat keinen Sinn Parteien zu wählen, die maximal zwei oder drei Parlamentarier nach Straßburg entsenden könnten“, betonte Berlusconi. Die Stimmen der gemäßigten Wählerschaft sollten nicht in mehrere Kleinparteien zerrinnen, sondern sich auf wenige große Gruppierungen wie die Forza Italia. Berlusconis Worte lösten die entrüstete Reaktion seiner Verbünden aus.

„Italien ist zum Glück noch eine Demokratie, das Volk kann große oder kleine Parteien wählen. Wenn Berlusconi so weiter macht, wird er selber bald nur noch eine kleine Partei haben“, sagte der Spitzenpolitiker der rechtspopulistischen Lega Nord und Vizepräsident des Senats, Roberto Calderoli. Die Lega Nord ist seit dem Jahr 2001 Verbündete der Forza Italia in der Regierungskoalition. Auch die katholische UDC, kleinste Gruppierung im Berlusconi-Bündnis, protestierte wegen der Worte des Regierungschefs heftig.

Der Kongress in Assago ist laut Beobachtern der Höhepunkt der Wahlkampagne des italienischen Ministerpräsidenten für die Europa- und Kommunalwahlen am 12. und 13. Juni. Den Umfragen zufolge ist seine Popularität auf Talfahrt. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts SWG sind 68 Prozent der Italiener der Ansicht, dass die oppositionelle Mitte-Links-Allianz die Wahlen im Juni gewinnen wird.

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