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Italien: Berlusconi reichte Demission ein

Die Regierungskrise in Italien ist am Mittwoch an einem Wendepunkt angelangt. Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi reichte bei Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi seinen Rücktritt ein.

Er ebnete somit de facto den Weg zur Bildung eines neuen Mitte-Rechts-Kabinetts, das bis Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2006 im Amt bleiben soll.

Ciampi beauftragte Berlusconi, sein Amt vorerst weiter auszuüben und am Donnerstag weitere Konsultationen abzuhalten. Berlusconi sagte, es werde bis Freitagmittag weitere Gespräche in der Koalition geben. Der Regierungschef versicherte im Gespräch mit Journalisten, dass es zu wenigen Ministerwechseln in seinem neuen Kabinett kommen werde. Er hoffe, in knapp einer Woche die neue Regierung aus der Taufe heben zu können.

Mit einer Amtszeit von 1.409 Tagen hält Berlusconi Platz eins in der Liste der längst dienenden Regierungschefs in der republikanischen Geschichte Italiens. Bisher war ein Premier im Schnitt nur knapp elf Monate im Amt. Politische Instabilität ist eine typische Eigenschaft von Italiens parlamentarischem System.

In einer Rede vor dem Senat, dem Oberhaus des Parlaments in Rom hatte der Ministerpräsident zuvor erklärt, die Regionalwahlen Anfang April seien ein deutliches Votum der Unzufriedenheit gewesen. „Ich will eine angemessene politische Antwort darauf geben.“ Seine Koalitionspartner hätten alle eine neue Regierung gefordert. „Ich akzeptiere diese Herausforderung“, fügte der Regierungschef hinzu.

Die Christdemokraten (UDC) und die Neue Sozialistische Partei (Nuovo PSI) hatten die seit 2001 amtierende Koalitionsregierung bereits am Freitag verlassen, signalisierten aber ihre weitere Unterstützung für Berlusconi. Auch die fünf Minister der Nationalen Allianz (AN), unter ihnen Außenminister Gianfranco Fini, hatten am Mittwoch schon ihre Rücktrittsschreiben vorbereitet. Lediglich die Lega Nord hielt sich mit Forderungen zurück.

„Diesmal keine Überraschungen“, sagte Berlusconi mit Blick auf eine erste Rücktrittsankündigung in der vergangenen Woche, von der sich der Regierungschef danach wieder distanziert hatte. Mit diesem Verhalten hatte sich Berlusconi massiver Kritik sowohl in den eigenen Reihen als auch in der Opposition ausgesetzt.

„Die erste Regierung Berlusconi war eine Katastrophe. Ich möchte nicht wissen, welche verheerende Auswirkungen ein zweites Kabinett haben wird“, kommentierte der Chef der altkommunistischen Rifondazione, Fausto Bertinotti, Berlusconis Demission. Die Opposition fordert vorgezogene Parlamentswahlen. Sollten die Kammern ausgelöst werden, könnten die Neuwahlen bereits im Juni stattfinden.

Hintergrund von Berlusconis Demission sind die schweren Verluste des Mitte-Rechts-Blocks bei den Regionalwahlen vor zwei Wochen. Daraufhin hatte die christdemokratische UDC ihre vier Minister aus dem Kabinett zurückgezogen.

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