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Italien: Berlusconi muss doch vor Gericht

Der italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi muss nun doch mit einer Strafe wegen Bilanzfälschung rechnen. Laut EuGH ist eine italienische Gesetzesänderung nicht mit europäischem Recht vereinbar.

Nach einem am Donnerstag beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegten Urteilsvotum ist eine rückwirkende italienische Gesetzesänderung, mit der eine Strafe faktisch abgewendet worden wäre, nicht mit europäischem Recht vereinbar.

Die italienischen Strafgerichte müssten die Änderung daher unberücksichtigt lassen, erklärte die deutsche so genannte Generalanwältin Juliane Kokott. Der EuGH ist daran zwar nicht gebunden, folgt den Voten aber in den meisten Fällen.

Gegen Berlusconi ist in Mailand ein Strafverfahren anhängig. Er soll 1999 als Geschäftsführer des Unternehmens Fininvest falsche Unternehmensdaten veröffentlicht haben. Betroffen sind aber auch zahlreiche andere italienische Manager.

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