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Istanbul: NATO-Gipfel mit 26 Staaten

Der wohl gefährlichste Sprengsatz für das transatlantische Bündnis ist zwar noch nicht wirklich entschärft, wird aber vom bevorstehenden NATO-Gipfel am 28. und 29. Juni fern gehalten.

Einen militärischen Einsatz der Allianz im Irak, das scheint nach dem G8-Gipfel sicher, steht nicht zur Debatte. US-Präsident George W. Bush, dessen Emissäre die NATO wieder und wieder zum Engagement im Irak gedrängt hatten, hat dieses Unternehmen abgeblasen: „Ich erwarte kein Truppenangebot der NATO. Das ist unrealistisch.“

Mit Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder, in den NATO-Reihen einer der entschiedensten Gegner des Irak-Krieges, wäre Bush vielleicht ins Geschäft gekommen. „Wir machen nicht mit, aber an uns soll es nicht scheitern“, lautet die Berliner Devise. Aber Frankreichs Präsident Jacques Chirac stellt sich quer. Jede Einmischung der NATO in dieser Region trage das Risiko einer Konfrontation des christlichen Westens gegen den islamischen Orient, dozierte Chirac als einer von Bushs Gästen beim G-8-Gipfel. „Wir haben daher klar gemacht, dass wir einen derartigen Einsatz der NATO nicht akzeptieren können.“

Damit dürfte dieses Thema in der Allianz der 26 Staaten erst einmal vom Tisch sein. Diplomaten im Brüsseler NATO-Hauptquartier berichten, ohnehin sei offiziell nie über einen Irak-Einsatz gesprochen worden. Nach der Zerreißprobe noch vor dem Kriegsgang der US-geführten Koalition hatte die NATO dieses heiße Eisen nicht mehr anfassen wollen. Das seit Jänner von seinem niederländischen Generalsekretär Jaap De Hoop Scheffer geleitete Bündnis hat zur Zeit ein ganz anderes Problem: Afghanistan.

Seit August 2003 steht dort die International Security Assistance Force (ISAF) unter NATO-Kommando. „Seitdem entwickeln sich die Dinge zum Besseren“, zog De Hoop Scheffer kürzlich Bilanz. Kabul sei sicherer geworden und die Präsenz der ISAF reiche jetzt über die Hauptstadt hinaus. Der einzige Beitrag dazu ist allerdings das deutsche Wiederaufbauteam (PRT) im nordafghanischen Kunduz. Aber: „In Istanbul (beim NATO-Gipfel) möchte ich ankündigen können, dass wir unsere Präsenz in Afghanistan ausdehnen und die Zahl der PRT vergrößern“, formulierte der Generalsekretär.

Seine vorsichtige Wortwahl hat einen Grund. Wie schon sein Vorgänger George Robertson verbringt De Hoop Scheffer einen großen Teil seiner Arbeit damit, von den NATO-Mitgliedsländern die Einlösung ihrer selbst eingegangenen Verpflichtungen abzufordern. Monate brauchte das mächtigste Militärbündnis der Welt, um allein drei dringend in Afghanistan benötigte Hubschrauber aufzutreiben. Dagegen erscheint die Aufstellung zusätzlicher Aufbauteams – mindestens fünf sollen bis zum Gipfel stehen – wie eine unlösbare Herkulesaufgabe.

Der Gipfel wird aber auch transatlantische Gemeinsamkeit zeigen und dem US-Präsidenten erlauben zu demonstrieren, dass er seine Soldaten auch heil nach Hause bringen kann. Denn das NATO-Kommando über die internationalen Truppen in Bosnien-Herzegowina (SFOR) wird nach neun Jahren zum Jahresende auslaufen. Die EU übernimmt die Führung der bereits auf rund 7000 Soldaten abgeschmolzenen Truppe – auf Drängen Washingtons aber nicht im Alleingang, sondern in enger Kooperation mit der NATO. Die NATO selbst behält ein Hauptquartier in Sarajevo unter der Führung eines US-Generals. Vor allem die Suche nach flüchtigen Kriegsverbrechern wollen die USA nicht aus der Hand geben.

Eines besonders feierlichen Höhepunktes wurde der Istanbul-Gipfel schon längst beraubt. Ursprünglich sollte er im Mai stattfinden und die Aufnahme von sieben neuen Mitgliedern vollziehen. Weil aber die Töchter des US-Präsidenten zu dieser Zeit mit dem Vater ihren Studienabschluss feiern wollten, wurde der Gipfel verschoben. Die Eingliederung der sieben neuen Staaten, immerhin die größte NATO-Erweiterung überhaupt, hat schon in aller Stille statt gefunden.

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